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Städte nutzen Vorkaufsrecht für die Stadtentwicklung

06.02.2020 
Redaktion
 
Beim Verkauf von Grundstücken haben Gemeinden ein Vorkaufsrecht. Kommunen setzen dies gezielt für langfristige Planungen ein. Foto: dpa

Foto: dpa

STUTTGART. Um eine städtebauliche Gestaltung in der Kommune vorantreiben zu können, braucht es Grundstücke. Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument, das zum Einsatz kommt, um zum Beispiel Flächen für Wohnungsbau zu generieren. Der Gemeinderatsbeschluss ist dabei aber zwingend notwendig.

In Offenburg, Lahr (beide Ortenaukreis), Ellwangen (Ostalbkreis) und Weingarten (Kreis Ravensburg) haben die Gemeinderäte in den vergangenen Wochen aus ganz unterschiedlichen Gründen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke auf ihrer Gemarkung ausgeübt. Der Beschluss des Gremiums ist notwendiger Bestandteil für die Rechtssicherheit bei der Nutzung des Instruments „Vorkaufsrecht“.

Die Beispiele zeigen, dass die Schaffung von Wohnraum lediglich eine Möglichkeit ist, bei der ein Vorkaufsrecht sinnvoll eingesetzt werden kann.

Gremienbeschlüsse sind Voraussetzung für Vorkaufsrecht

Mit 20 zu zehn Stimmen hat der Offenburger Gemeinderat in dieser Woche einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, zwei knapp 1600 Quadratmeter große, bebaute Grundstücke zu kaufen, um dort eine Erschließungsstraße für das Schlachthofareal zu realisieren. Dort soll unter anderem künftig ein Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum entstehen. Die neue Erschließung würde die Zufahrtssituation zum Gelände deutlich verbessern, argumentierte die Verwaltung.

Der Kaufpreis betrug 800 000 Euro – der Preis, den der Verkäufer schon mit einem privaten Käufer vertraglich ausgehandelt hatte. Der Gemeinderat musste sich, um das Vorkaufsrecht noch fristgerecht beschließen zu können, zu einer Sondersitzung treffen (siehe Kasten unten).

Nicht für jedes Grundstück auf der Gemarkung besitzt die Kommune automatisch ein Vorkaufsrecht. Paragraf 24 des Baugesetzbuchs besagt, dass ein solches Recht besteht, wenn die Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen und für einen öffentlichen Zweck vorgesehen sind. Auch Gebiete in Sanierungsgebieten fallen darunter, ebenso Areale, die einer Erhaltungssatzung unterliegen.

Infrage kommen außerdem Flächen im Außenbereich, die in einem Flächennutzungsplan liegen und auf denen Wohnbebauung erlaubt wäre. Häufig wird das Vorkaufsrecht auch im Innenbereich für unbebaute Grundstücke ausgeübt. Genau dieser Innenbereich mit unbebauten Grundstücken gerät bei den Kommunen mit Blick auf das Vorkaufsrecht immer mehr in den Fokus, um dort neue Wohnungen mit günstigen Mietpreisen errichten zu lassen. Doch es ist nicht der einzige Grund.

In Lahr hat der Gemeinderat eine Art „Vorratsbeschluss“ gefasst

In Lahr hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, per Satzung ein künftiges Vorkaufsrecht für die innerstädtischen Grundstücke entlang des Wasserlaufs der Schutter festzulegen. Der Gemeinderat hat damit eine Art „Vorratsbeschluss“ gefasst.

Die Stadt Lahr will mehr Aufenthaltsqualität für die Bürger entlang des kleinen Flusses erreichen und hat dafür ein städtebauliches Konzept vorgelegt. Das Land, das entlang von Gewässern dieser Art eigentlich das Erstzugriffsrecht habe, nehme in dieser Hinsicht seine Rechte kaum wahr, so Bürgermeister Tilmann Petters (parteilos) in der Beschlussvorlage, wenn nicht ein ökologisches Interesse bestehe.

STädtebauliche Neuordnung als Begründung heranziehen

Für große Teile der Innenstadt, ein Areal am Rand der Innenstadt und das künftige Landesgartenschaugelände hat der Gemeinderat in Ellwangen einstimmig eine Vorkaufssatzung erlassen. Ermöglicht werden sollen damit Parkplätze, Flächen für den Gemeinbedarf, für Wohnen, Gewerbe, Ärzte oder den Tourismus. Klare Ergebnisse gab es auch in Weingarten. Dort stimmten die Gemeinderäte jeweils mit großen Mehrheiten für die Satzung, die für 39 konkrete Grundstücke ein Vorkaufsrecht festlegt.

Damit soll mittel- und langfristig eine städtebauliche Neuordnung ermöglicht werden. Für weitere vier Grundstücke wurde das Vorkaufsrecht beschlossen, um die Planungen für eine Radwegschnellverbindung von Ravensburg nach Friedrichshafen zu sichern.

Keinen Gebrauch gemacht von einem Vorkaufsrecht hat der Gemeinderat in Kressbronn (Bodenseekreis). Dabei ging es um zwei Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Mit dem Verzicht wird das Gremium die Erweiterung eines Unternehmens ermöglichen. In Bönnigheim (Kreis Ludwigsburg) wird Bürgermeister Albrecht Dautel (parteilos) Widerspruch gegen den Beschluss eines Vorkaufsrechts einlegen. Es handelt sich um ein Gebäude im Ortskern, das zwar im Sanierungsgebiet liegt, aber schon saniert ist. Hier greift das Instrument nicht.

Baulandkommission will Frist erweitern
Erhält eine Kommune über den Notar die Abschrift eines Kaufvertrags, beginnt eine Frist von zwei Monaten zu laufen. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Gemeinde erklären, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen. Lässt sie den Zeitraum verstreichen, kommt der Vertrag zwischen Verkäufer und dem Käufer zustande.
Die Baulandkommission der Bundesregierung empfiehlt, den Zeitraum auf drei Monate auszuweiten. Mit Blick auf den Preis muss die Kommune die zwischen den Partnern ausgehandelte Summe bezahlen.

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