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Stellenwechsel führt zur Befangenheit

12.02.2019 
Von: Marcus Dischinger
 
Redaktion
 

Foto: Dpa/Imagebroker

BAD WALDSEE. Der Gemeinderat in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) hat in seiner Sitzung Ende Januar keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst und sich per Mehrheitsbeschluss nach Sitzungsbeginn vertagt. Das Gremium sah die Gefahr als zu groß an, rechtswidrige Beschlüsse zu fassen.

Grund war, dass ein Gemeinderatsmitglied der Grünen Alternativen Liste eine Verwaltungsstelle im Gymnasium der Kommune angenommen hatte. Dies hatte zur Folge, dass er nach Paragraf 29 der Gemeindeordnung als städtischer Bediensteter nicht mehr gleichzeitig Mitarbeiter des Gemeinderats sein konnte. Das Ausscheiden hätte auf seinen Antrag hin spätestens in der Januar-Sitzung erfolgen müssen. In derselben Sitzung oder in der darauffolgenden Sitzung hätte ein Nachrücker verpflichtet werden können. Beides fand laut den Tagesordnungen im Ratsinformationssystem des Ortes nicht statt. Bürgermeister Roland Weinschenk (parteilos) erklärte deshalb das Gremium für nicht beschlussfähig.

auswirkungen auf beschlüsse KONNTE NICHT geklärt WERDEN

Direkt vor der Sitzung habe rechtlich nicht mehr einwandfrei geklärt werden können, wie sich eine dauerhafte Befangenheit eines Mandatsträgers auf mögliche Beschlüsse auswirken könnte, so Weinschenk. Anwesend war der betroffene Gemeinderat an diesem Abend nicht. Klar ist nur, dass das Gremium das Ausscheiden formal noch beschließen muss, um den Weg für einen Nachrücker freizumachen. Ein Vorschlag des Bürgermeisters, die Sitzung für eine Information zu den anstehenden Tagesordnungspunkten zu nutzen, war mehrheitlich abgelehnt worden. Die Sitzung wurde letztlich vertagt, der Gemeinderat wird nun etwas später über die Themen beraten.

Auch die Gemeindeordnung trifft Aussagen über die Beschlussfähigkeit. Sie beziehen sich allerdings auf einen quantitativen Hintergrund. Nicht beschlussfähig wäre ein Gemeinderat zum Beispiel, wenn weniger als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. In einem solchen Fall müsste eine zweite Sitzung einberufen werden, um Beschlüsse fassen zu können.

Für den Fall, dass immer mehr Gemeinderäte ausscheiden und keine Nachrücker mehr vorhanden sind, sieht die Gemeindeordnung in Paragraf 31 eine Nachwahl für die restliche Amtszeit vor. Dies allerdings erst dann, wenn sich die Anzahl der Mandatsträger um mehr als ein Drittel der gesetzlich vorgeschriebenen Sitze reduziert hat. In Bad Waldsee ist der Gemeinderat bis auf die Person, die ausscheiden musste, voll besetzt.

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