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Unterbringung von Flüchtlingen: Sie haben nur ein Sofa, kein Bett

13.11.2020 
Redaktion
 
Abdul Wasi und seine Familie (Frau, Achtjähriger, Baby) sitzen auf dem Sofa in ihrem Zimmer.

Foto: Cuko

KRESSBRONN/STUTTGART. Abdul Wasi ist verzweifelt, wie es ein junger Vater nur sein kann. 2015 kam er als minderjähriger Jugendlicher ohne Familie nach Deutschland, wurde ein Jahr später nach Kressbronn am Bodensee geschickt. Seither versucht er sich durchzubeißen, hat gerade mit dem Abitur begonnen. Am 13. Oktober kam Youssuf zur Welt, sein Sohn. Doch die Lebensumstände der Familie, zu der auch der achtjährige Armin gehört, Wasis Stiefsohn, könnten kaum schlechter sein.

15 Quadratmeter misst das Zimmer, das ihnen die Gemeindeverwaltung Kressbronn – eigentlich vorübergehend – im Sommer zugewiesen hat. Seither legt der 23-Jährige jeden Abend Matratzen zum Schlafen auf den Boden und räumt sie morgens wieder in die Zimmerecke.

Auftrag liegt laut Gemeinde in der Vermeidung von Obdachlosigkeit

Und nun schläft noch ein kleiner Mensch auf dem provisorischen Lager. Denn Platz für Betten und Schrank gibt es nicht. Genauso wenig wie ein Badezimmer. Die seit Kurzem vierköpfige Familie muss sich ein WC und eine Dusche, die im Vorraum zum Hintereingang des alten Hauses eingebaut wurde, mit zwei anderen Haushalten in der Obdachlosenunterkunft am Ortsausgang von Kressbronn teilen.

Der Familie stünden „zusätzlich eine 20 Quadratmeter große Küche und eine 32 Quadratmeter große Terrasse zur gemeinschaftlichen Nutzung“ bereit, rechtfertigt die Gemeindeverwaltung auf Anfrage die Wohnsituation der aus Afghanistan stammenden Familie. Damit hat der vierköpfige Haushalt anteilig circa 26 Quadratmeter Wohnfläche. Dafür sind laut Satzung 680 Euro Benutzungsgebühr monatlich zu zahlen – 170 Euro je Person. Dass es für Männer und Frauen, die einander fremd sind, nur ein WC gibt, ist in Gemeinschaftsunterkünften schlicht ungesetzlich.

Doch eine andere Unterkunft oder mehr Platz will das Kressbronner Rathaus der Familie nicht zur Verfügung stellen. Der Auftrag liege in der Vermeidung von Obdachlosigkeit. „Diesen Auftrag hat die Gemeindeverwaltung erfüllt“, teilt eine Sprecherin mit. Und: „Ungeachtet dessen ist das Paar auch verpflichtet, sich selbst auf Wohnungssuche zu begeben.“ Das macht der 23-jährige Familienvater nahezu täglich. Apps der gängigen Immobilienportale sind auf seinem Handy installiert. „Es gibt hier kaum Wohnungen, die wir zahlen können“, sagt Wasi. Das Problem der Wohnungssuche teilen sie mit vielen deutschen Familien am Bodensee.

Umso glücklicher war der junge Mann, als er im Sommer eine freie 2,5-Zimmer-Wohnung in den Lebensräumen für Jung und Alt der Stiftung Liebenau in Kressbronn entdeckte und sie sich auch anschauen durfte – bis die Absage kam. Eine syrische Familie stand einfach schon viel länger auf der langen Warteliste. Und hinter jeder Bewerbung um Wohnraum stecke persönliche Not, weiß die Sprecherin der Stiftung, Helga Raible.

Die Gemeinde Kressbronn gibt an, für derzeit 161 Geflüchtete in der Anschlussunterkunft sowie für Obdachlose über 28 Liegenschaften in verschiedenen Wohnformen zu verfügen. Die Satzung, die unter anderem die Benutzungsgebühren festlegt, listet neun Gebäude auf. Reicht das in einer Gemeinde mit 8800 Einwohnern aus? Man unternehme „große finanzielle und auch personelle Anstrengungen“, um für Geflüchtete und von Obdachlosigkeit bedrohte Personen einen vorübergehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, so das Rathaus.

Sind nur 15 Quadratmeter Privatsphäre für eine vierköpfige Familie ein Einzelfall? Nein, sagt Seán McGinley, Sprecher des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Der Verein agiert als unabhängiges und überregionales Netzwerk lokaler Initiativen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. „Es ist tatsächlich ein großes Problem, dass es keine verbindlichen Standards für die Anschlussunterbringung gibt“, sagt McGinley. Damit sei die rechtliche Situation für die Geflüchteten gleich wie bei der Unterbringung Obdachloser. 

In Baden-Württemberg gilt nach wie vor ein dreigliedriges System: die Erstaufnahme Geflüchteter durch das Land, dann die vorläufige Unterbringung über die Landkreise und kreisfreien Städte und letztlich die Anschlussunterbringung, für die die Gemeinden zuständig sind.

Abdul Wasi gibt die Hoffnung auf mehr Platz für seine Familie nicht auf

Für die Gemeinschaftsunterkünfte hat das Land im Flüchtlings-Aufnahmegesetz Mindeststandards definiert. Jeder Person stehen demnach sieben Quadratmeter Wohnfläche zu. Sanitäranlagen müssen nach Geschlechtern getrennt vorhanden sein. Für Kinder soll es mindestens einen Raum geben, der zum Spielen und Erledigen der Hausaufgaben genutzt werden kann, schreibt die Landes-Verordnung unter anderem vor. 

Wechseln Personen selbst nach langem Aufenthalt in Deutschland von der vorläufigen in die Anschlussunterbringung, könne es also passieren, dass sie dann in wesentlich schlechtere Unterkünfte eingewiesen werden, so McGinley. Zwar werden nach seinen Erfahrungen auch in der vorläufigen Unterbringung nicht immer alle Standards eingehalten. „Aber wenigstens hat man in solchen Fällen eher eine rechtliche Handhabe.“

Wasi hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass seine Familie doch noch das Nachbarzimmer bekommt, in das die Gemeinde eine Frau eingewiesen hat. Gesehen hat sie noch niemand in dem Haus.

Obdachlosenunterkunft als Lösungsmöglichkeit
Die Anschlussunterbringung Geflüchteter sei eine Aufgabe, die die Gemeinden eigenverantwortlich wahrnehmen, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes steht, dass Gemeinden mit den Landratsämtern auf eine zügige endgültige Unterbringung der Geflüchteten wie auch auf die Unabhängigkeit von öffentlichen Leistungen hinwirken sollen. Dies stelle Gemeinden oft vor Herausforderungen. „Eine zeitnahe Wohnungsunterbringung ist vor dem Hintergrund des vielerorts angespannten Wohnungsmarkts nicht immer möglich“, so der Sprecher. So komme „auch die Einweisung in Obdachlosenunterkünfte als eine Lösungsmöglichkeit in Betracht“. 

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