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Verwaltungsrichter: Maskentragen am Platz ist erforderlich und geeignet für Schutz

04.12.2020 
Redaktion
 
Eine Person in weißer Bluse hat ein Tablet vor sich liegen und hält eine Maske in der Hand.

Foto: dpa/Westend61/Joseffson

BADEN-BADEN. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat entschieden, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während Gemeinderats- und Ausschusssitzungen geeignet und erforderlich erscheint, die Infektionsgefahr während der Pandemie einzudämmen.

Die Stadtverwaltung von Baden-Baden hatte zuvor aufgrund steigender Infektionszahlen die Hygienevorschriften verschärft und eine durchgängige Maskenpflicht während Sitzungen eingeführt. Ein Gemeinderat hatte dagegen vor dem VG geklagt.

Gemeinderat René Lohs (FDP) hatte sich zu Beginn einer Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses geweigert, wie vorgeschrieben für die Dauer der Sitzung auch am Platz eine Maske zu tragen. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig hatte in der Folge gedroht, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und ihn von der Sitzung auszuschließen. Daraufhin hatte Lohs einen Eilantrag beim VG eingereicht, der aber abgewiesen wurde.

Rat kann mit Maske nicht konzentriert sprechen und zuhören

Aus Sicht von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) hat Uhlig sein Ermessen in puncto Hausrecht ordnungsgemäß ausgeübt. Das Tragen einer Maske am Platz sei aus ihrer Sicht angemessen.

Der Kommunalpolitiker, der auch FDP-Kreisvorsitzender in Baden-Baden ist, hatte geltend gemacht, er könne nicht konzentriert sprechen und zuhören. Als 57-Jährigem falle ihm das Atmen durch die Maske nicht leicht und bei längerem Tragen werde ihm schwindelig.

Außerdem erhöhe die neue Vorgabe das Ansteckungsrisiko bei zu langer Nutzung ein und derselben Maske, die mit der Zeit durchfeuchtet werde. In diesem Zusammenhang befürchtete er, das kurzzeitige Abnehmen der Maske, um diese zu wechseln, könne von der Sitzungsleitung gerügt werden.

Das Gericht sah das anders. Durch eine entsprechende Sitzungsgestaltung – etwa durch Aufenthalte draußen, Pause und lüften – könne den Einwänden Rechnung getragen werden. Das Anordnen des dauerhaften Tragens einer Maske sei deshalb nicht unverhältnismäßig.

Schwerer wiegt noch das Argument des Hausrechts. Mit Verweis auf den Paragrafen 36 der Gemeindeordnung folgte das VG auch der Stadtverwaltung, die sich auf ihr Recht berufen hatte, die Ordnungsgewalt auszuüben. Die Anordnung pandemiebedingter Hygienevorschriften falle ohne Weiteres darunter. Es handle sich dabei nicht um Vorgaben, die etwa in der Geschäftsordnung zu regeln seien. Sie könnten auch nicht vom Gemeinderat beschlossen werden.

Verwaltungen können umfassendere Maßnahmen beschließen

Das aktuelle Infektionsgeschehen lasse es auch ohne Weiteres als sachgerecht erscheinen, Infektionsgefahren zu minimieren, um die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats aufrechtzuerhalten und einzelne Räte, die zur Risikogruppen gehören könnten, zu schützen.

Die Tatsache, dass die Corona-Verordnung des Landes bei solchen Veranstaltungen keine Verpflichtung eines Mund-Nase-Schutzes vorsehe, schränke die Möglichkeiten von Verwaltungen nicht ein, umfassendere Maßnahmen zu ergreifen. Mit Veranstaltungen verbundene Infektionsgefahren müssten nicht einschränkungslos hingenommen werden.

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