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Videositzungen: Unbestimmter Rechtsbegriff birgt laut Experten Risiken

04.12.2020 
Redaktion
 
Gemeinderäte sitzen in einem Sitzungssaal, in dem mehrere Plätze gesperrt sind. Auf einer Leinwand sind weitere Sitzungsteilnehmer über Video zugeschaltet.

Foto: dpa/Tom Weller

STUTTGART. In etlichen Kommunen gibt es erhebliche Zweifel, ob Beschlüsse des Gemeinderats, die innerhalb von Videositzungen zustande kommen, auch rechtssicher sind. Größere Städte wollen deshalb darauf verzichten, Videositzungen durchzuführen.

Sie setzen stattdessen auf Alternativen und treffen sich in größeren Räumen, in denen Abstände eingehalten werden können. Grundsätzlich können nach der aktuellen Verordnung Gemeinderatssitzungen weiter als Präsenzveranstaltung stattfinden. Auch aus Sicht des Städtetags sind Videokonferenzen ein Problem (siehe Kasten).

Dem Lob für schnelle Reaktion folgt nun die Ernüchterung

Im Mai hatte es zunächst Lob für die Landesregierung gegeben. Die Möglichkeit, den Gemeinderat in Form einer Onlinekonferenz tagen zu lassen, erschien als probates Mittel, um auch während der Pandemie beschluss- und handlungsfähig zu bleiben.

Dafür wurde in die Gemeindeordnung in rekordverdächtiger Zeit der neue Paragraf 37a eingefügt, der erlaubt, dass Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit durchgeführt werden können, wenn die Umstände dies nicht anders zulassen – etwa während Naturkatastrophen und im Falle eines notwendigen Seuchenschutzes.

Zahlreiche Gemeinderäte nutzten in den vergangenen Monaten immer wieder diese Option, die bis zum Jahresende auch gezogen werden konnte, ohne dass die Form der Videokonferenz in der eigenen Hauptsatzung verankert werden musste. In vier Wochen muss das aber dort festgeschrieben sein. Auch dies haben viele Kommunen so vollzogen.

Jetzt aber macht sich Ernüchterung breit. Dass Beschlüsse, die von Gemeinderäten am Bildschirm gefasst werden, rechtskonform sind, halten viele kommunale Rechtsämter in Baden-Württemberg mindestens für fraglich.

Unbestimmter Rechtsbegriff verunsichert Gemeinderäte

Bei der Anwendung der neuen Regelungen zeige sich, „dass die konkreten Vorgaben nicht ausreichen, um unter den aktuell gegebenen Pandemie-Bedingungen zu einer weitgehenden Loslösung von der Präsenzpflicht zu kommen“, heißt es in einem Schreiben des Heidelberger Rechtsamts an die Gemeinderäte. Damit meinen die Juristen vor allem die Formulierung in der Gemeindeordnung, dass Videotreffen dann möglich seien, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung nicht durchführbar sei.

Das sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und ein solcher berge erhebliche Risiken hinsichtlich der Rechtssicherheit von Beschlüssen, insbesondere mit Blick auf Satzungen. Es sei deshalb notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, eine Präsenzsitzung unter Corona-Bedingungen durchzuführen.

Dazu gehörten größere Räume, Schutzmaßnahmen, eventuell besonders geschützte Plätze innerhalb des Sitzungsraums oder das Übertragen der Sitzung in einen anderen Raum für die Öffentlichkeit, der dann ebenfalls als Sitzungsraum definiert werde.

Wortlaut der Gemeindeordnung spricht klar gegen Hybridsitzungen

Zu nutzen seien stattdessen auch das Umlaufverfahren für Gegenstände einfacher Art, die Reduzierung der Tagesordnung oder die Reduzierung der Teilnehmer bei Sitzungen nach Absprache zwischen den Fraktionen. Helfen würde aus Sicht der Juristen auch die Reduzierung der Wortbeiträge und deren Dauer. Dies setze eine Einigung zwischen den Gremiumsmitgliedern voraus.

„Ich kann es nicht zulassen, dass über jeder Entscheidung des Gemeinderates das Damoklesschwert einer formalen Anfechtbarkeit hängt“, erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) in einem flankierenden Schreiben an die Gemeinderäte.

Eine klare Absage erteilt man in Heidelberg auch der Hybridsitzung. Sie sei im Gesetz gar nicht zugelassen, meinen die Juristen. Das Innenministerium schließe aus der Tatsache, dass man Hybridsitzungen nicht ausgeschlossen habe, dass sie möglich seien.

Der Wortlaut des Gesetzes spreche aber klar gegen eine allgemeine Zulässigkeit solcher Mischformen, bei denen ein Teil des Gemeinderats anwesend ist und ein anderer nicht. Entweder eine Präsenzsitzung sei ordnungsgemäß durchführbar oder sie sei es nicht. Es lasse sich nicht ableiten, dass die persönliche Konstitution einzelner Mitglieder eine Hybridsitzung rechtfertigen könnte.

Auch in Freiburg herrscht Skepsis. Dort geht man davon aus, dass Entscheidungen noch Jahre später anfechtbar sein könnten, wenn sie auf dem Wege einer Bildschirmsitzung zustande kommen.

Städtetag: Beschlüsse könnten angegriffen werden
Für den Städtetag ist es außerhalb von Pandemie-Hochphasen oder anderen Naturkatstrophen momentan mangels Verwaltungspraxis und Rechtsprechung „schwer wägbar“, ob ein schwerwiegender Grund den Verzicht auf Präsenzsitzungen möglich mache, heißt es in einem Schreiben an die Mitgliedsstädte. Dementsprechend hoch sei das Risiko, dass Beschlüsse im Nachhinein juristisch angegriffen werden können. Die Folgen einer solchen „fehlerhaften Sitzungsdurchführung“ könnten rechtlich und finanziell gravierend sein. Die Gemeindeordnung sei aber eng gefasst und ermögliche den Kommunen nicht, Bedingungen für eine Videositzung in der Hauptsatzung zu regeln.

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