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Vorerst doch keine Corona-Prämie für den öffentlichen Dienst

13.09.2021 
Redaktion
 
Foto: dpa/Dennis Duddek/Eibner-Pressefoto

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STUTTGART. Ein Zeichen „der Wertschätzung und der Anerkennung“ nannte Wilfried Klenk (CDU), der Staatssekretär im Innenministerium, die in Aussicht gestellte Corona-Prämie. Die erheblichen zusätzlichen Belastungen, die seit dem Frühjahr 2020 aufgrund der Pandemie im Bereich der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste hinzu kamen, sollten honoriert werden.

Dass es jetzt doch nicht dazu kommt, erläutert Klenk mit den unterschiedlichen Laufzeiten der Tarifverträge. Die Länder hatten sich 2003 auf dem Gleitzug von Bund und Kommunen geeinigt.
Hessen verhandelt bereits seit 1. September ganz für sich allein. Die Gespräche mit allen anderen 15 Bundesländern starten im Oktober.

Das baden-württembergische Innenministerium hätte eine gesetzliche Regelung schaffen können, wozu es aber Ende der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr kam. Für Baden-Württemberg gelte noch bis mindestens 30. September 2021 die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom März 2019, welche für die aktuelle Besoldung der Beamten die Grundlage bildet und zuletzt zum 1. Januar 2021 zu einer Besoldungserhöhung geführt hat.

RUBRIK "EINE FRAGE, FÜNF MEINUNGEN“:

Soll es eine Corona-Prämie für Einsatzkräfte geben?

Thomas Blenke von der CDU-Landtagsfraktion meint dazu:

"Einsatzkräfte aus Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz, Feuerwehr, Polizei und Justiz tragen ebenso wie Ärzte, Pflegekräfte und viele mehr jeden Tag dazu bei, dass sich unsere Mitmenschen trotz der Corona-Pandemie sicher in Baden-Württemberg fühlen können. Viele leisten täglich Großes für unser Gemeinwesen in der Pandemie und meistern die zusätzlichen Belastungen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen. Jeder dieser Beiträge ist wichtig. Unsere Wertschätzung gilt ihnen allen. Eine isolierte Corona-Prämie für Einsatzkräfte ist daher zu kurz gegriffen."

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