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Zahl der Ausschüsse sinkt deutlich

06.02.2020 
Redaktion
 
Im Zuge der Grundsteuerreform müssen wahrscheinlich die Bodenrichtwerte neu ermittelt werden. Kommunen sollen sich für diese Aufgabe zusammenschließen. foto: dpa Themendienst

Foto: dpa Themendienst

STUTTGART. In keinem Bundesland gibt es so viele Gutachterausschüsse, die den Wert von Immobilien ermitteln, wie in Baden-Württemberg. Für eine bessere Datengrundlage sollen sich die Kommunen zusammentun und gemeinsame Ausschüsse bilden – auch wegen der anstehenden Reform der Grundsteuer.

Im Alb-Donau-Kreis machen nun alle 55 Kreiskommunen gemeinsame Sache. In einem gemeinsamen Gutachterausschuss sollen ab dem kommenden Jahr die Grundstücks- und Bodenpreise ausgewertet werden. Auch in den Kreisen Emmendingen, Heidenheim und dem Neckar-Odenwald-Kreis haben sich gleich alle Kommunen zusammengetan.

Zahl der Ausschüsse von 900 auf 750 verringert

Damit machen die Landkreise das, was die Landespolitik von den Kommunen fordert: einzelne der ursprünglich 900 Ausschüsse zusammenzulegen. Dazu hat das Land die Gutachterausschussverordnung 2017 überarbeitet. So sollen zusammenhängende, größere Zuständigkeitsbereiche entstehen, die den Markt- und Verwaltungsstrukturen entsprechen. Laut dem Ministerium für ländlichen Raum hat sich ihre Zahl seit Jahresanfang immerhin auf 700 verringert, bis zur Jahresmitte sollen es 650 sein.

In anderen Bundesländern sind die Ausschüsse meist zentral in den Landkreisen angesiedelt, hierzulande hatte die große Mehrheit der Gemeinde ein solches ehrenamtliches Gremium aus Fachleuten, die den Wert der verkauften Immobilien schätzen und den Bodenrichtwert ermitteln.

Das Problem dabei ist aber: Einzelne Gremien in kleinen Kommunen haben meist nur eine geringe Datengrundlage, um aussagekräftige Werte zu bestimmen. Denn nach Einschätzung des Landes sind dafür mindestens 1000 Kauffälle im Jahr nötig. Kleinere Gemeinden kommen nicht annähernd auf diesen Wert – größere Einheiten dagegen schon, wobei die erfassten Gebiete vergleichbar bleiben sollten. Von einer Kooperation über Landkreisgrenzen raten Experten daher ab. Hinzu kommt, dass nicht alle Gemeinden in der Lage sind, die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse mit ausreichendem Personal auszustatten.

Anforderungen an die Qualität der Gutachten gestiegen

Desweiteren sind die Anforderungen an die Qualität der Gutachten gestiegen. Das hängt auch mit der Reform der Grundsteuer zusammen, von der zwar noch nicht klar ist, wie diese im Detail aussieht. Offen ist derzeit, ob sich Baden-Württemberg über die Länderöffnungsklausel für eine eigene Lösung entscheidet.

Wahrscheinlich jedoch ist, dass die Bodenrichtwerte künftig eine zentrale Rolle spielen werden, um die Grundsteuer zu bestimmen. Dafür müssen diese flächendeckend ermittelt werden. Eine Aufgabe, die sich nur gemeinsam lösen lässt. Und die Zeit drängt: Stichtag für die neue Hauptfeststellung der Grundsteuer soll der 1. Januar 2022 sein, sodass die Bodenrichtwerte zum Jahresbeginn 2022 für die Grundsteuerbemessung ab 2025 maßgebend sein werden.

Auch der Gemeindetag hat dieses Zeitfenster als Kommunalverband mit vielen kleinen Mitgliedern im Blick. „Der politische Willensbildungsprozess vor Ort in den Städten und Gemeinden braucht natürlich Zeit“, erklärt Sprecherin Kristina Fabijancic-Müller. Viele Kommunen hätten schon nach den Kommunalwahlen intensiv in den Gremien beraten und sich gemeinsam mit benachbarten Kommunen auf den Weg zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss gemacht. „Diese positive Entwicklung muss mit Hochdruck fortgesetzt werden“, erklärt Fabijancic-Müller.

Gemeindetag: EU-Reform erschwert Zusammenarbeit

Damit die Kooperation der Gutachter klappt, ist es laut Gemeindetag wichtig, dass die Politik die Rahmenbedingung für die interkommunale Zusammenarbeit möglichst attraktiv gestaltet. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union erschwere dies jedoch, fürchtet der Gemeindetag. Denn in deren Folge müsste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt werden. Dies würde wiederum die interkommunale Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen finanziell belasten. „Dies hemmt, neue Formen der Zusammenarbeit anzustreben“, so Fabijancic-Müller.

Größere Kooperationen, bessere Datenlage
Laut dem Ministerium für ländlichen Raum sei es erfreulich, dass im Land der notwendige Prozess einer Neustrukturierung der Gutachterausschüsse in Gang gekommen ist und entschlossen vorangetrieben wird. „Insbesondere die inzwischen gebildeten größeren Kooperationen verfügen aufgrund der dort erreichten Kauffallzahlen über die notwendige Datenbasis für die genannten Aufgaben“, teilt ein Sprecher mit.
Auf dem seit Mitte 2019 bestehenden Portal „Boris-BW“ sollen künftig sämtliche Bodenrichtwerte bereitstehen.

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