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Zweckverband ist bei wesentlichen Entscheidungen nicht handlungsfähig

12.02.2019 
Von: Marcus Dischinger
 
Redaktion
 

Foto: Dpa

MAHLBERG/ ETTENHEIM. Zwischen den Kommunen Mahlberg und Ettenheim (beide Ortenaukreis) gibt es Streit um das gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiet „DYN A 5“, das unmittelbar an die Bundesautobahn 5 grenzt. Dort soll ein Bebauungsplan für das gesamte Areal aufgelegt werden.

Der Zweckverband, in dem beide Orte vertreten sind, hatte den vorliegenden Entwurf nach acht Jahren Verhandlungen zwar mit vier zu drei Stimmen gebilligt. Doch die Satzung des Zweckverbands verlangt bei wesentlichen Entscheidungen einen einstimmigen Beschluss. Zuvor hatte auch schon der Mahlberger Gemeinderat den Entwurf abgelehnt, während sich die Kollegen in Ettenheim dafür ausgesprochen hatten.

Ettenheim hat eine Stimme mehr im Gremium

Der Zweckverband wurde im Jahre 1999 gegründet, um das Gewerbe- und Industriegebiet zu entwickeln. Die von den Gemeinden jeweils eingebrachte Fläche, die aktuell noch nicht vollständig vermarktet ist, bewirkte, dass die Stadt Ettenheim mit einer Stimme Mehrheit im Gremium vertreten ist.

Die Kommunalaufsicht im Ortenaukreis moniert jetzt, dass die Vorgabe der Einstimmigkeit in der Satzung nicht dem Gesetz für kommunale Zusammenarbeit entspreche und der Zweckverband bei wesentlichen Entscheidungen nicht handlungsfähig sei.

Das Landratsamt verlangt nun eine Änderung der Satzung. Im anderen Falle will es per Ersatzvornahme handeln. Das bedeutet, die Kommunalaufsicht würde die Satzung ändern und den Bebauungsplan, der gesetzlich vorgeschrieben ist, selbst beschließen.

Beide Bürgermeister und Gemeinderäte sind eigenen Angaben zufolge gesprächsbereit, beharren aber bisher auf ihren Standpunkten. Von Mahlberg werden die Vorgaben im Bebauungsplan beispielsweise in Sachen Lärmbelastung für den Ortsteil Orschweier moniert. Zudem sollen die Bestimmungen für ein schon angesiedeltes Pelletwerk weiter verschärft werden. In Ettenheim ist man aber der Ansicht, die strengeren Vorschriften könnten nicht mehr in den Plan aufgenommen werden, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Das Gesetz für kommunale Zusammenarbeit eröffnet für Gemeinden viele Möglichkeiten, Projekte gemeinsam umzusetzen. Dabei können sich Orte sowohl für freiwillige Aufgaben als auch Pflichtaufgaben zusammenschließen. So gibt es sehr viele Zweckverbände im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die gemeinsame Entwicklung eines Gewerbegebiets ist hingegen freiwillig.

Beschlüsse müssen mit Stimmenmehrheit gefasst werden

Im Falle Ettenheims und Mahlbergs geht es konkret um Paragraf 15 des Gesetzes. Dort macht das Regelwerk die eindeutige Vorgabe, dass Beschlüsse der Verbandsversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Bei Gründung des Zweckverbands vor rund 20 Jahren hatte die Aufsichtsbehörde die Satzung im Rahmen ihres Ermessensspielraums lediglich akzeptiert. Nachdem sich die beiden Kommunen aber nicht auf einen Bebauungsplan einigen können, rückt die Aufsicht nun davon ab.

Mahlberg hat angekündigt, die Angelegenheit notfalls auch vor dem Verwaltungsgericht klären zu lassen. 

Mehr zum THema

Das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit finden Sie unter: www.kurzelinks.de/GKZ

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