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Abschlussbericht zur Berateraffäre

05.10.2020
Expertenbeitrag

Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet. Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses werden demnach keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert. 

2018 hatte der Bundesrechnungshof Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium angezweifelt. Daraufhin wurde der Verteidigungsausschuss für die Untersuchung eingesetzt. Konkret ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. 

Entscheidungen häufig auf Arbeitsebene 


Laut Vergabeblog kam es dem Bericht zufolge beim Anheuern externer Berater zu Verstößen. Die Entscheidungen seien häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge von der Leyen durch ihr Büro informiert wurde. FDP, Grüne und Linke kritisieren hingegen in einem Sondervotum: Das „faktische Komplettversagen“ des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei „nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen“. 


Quelle

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