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Sozialorientierte Beschaffung: Aktualisierter Leitfaden erschienen

03.08.2021
Von: Staatsanzeiger
Expertenbeitrag

Mit einer Aktualisierung des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung wirbt die Europäische Union (EU) dafür, soziale Aspekte stärker in öffentlichen Vergaben zu berücksichtigen. Der Leitfaden zeigt unter anderem, wie verschiedene Vergabestellen in ganz Europa das Thema bereits umgesetzt haben. Aus Deutschland sind Beispiele für die Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen sowie für Schulessen dabei.

„Kluge Vergabestrategien“ fördern soziale Aspekte

Der Leitfaden zum „Socially responsible public procurement“ (SRPP) war 2011 erstmals erschienen. Die zweite Auflage nimmt nun Bezug auf die Corona-Pandemie, die nach Ansicht der EU Ungleichheiten verstärken und Arbeitsbedingungen verschlechtern kann. Daher müssten die Mitgliedsstaaten „soziale Inklusion und Gerechtigkeit durch Bildung und Qualifikationen, Beschäftigung sowie sozialen und territorialen Zusammenhalt verbessern“. Dazu könnten öffentliche Auftraggeber mittels „kluger Vergabestrategien“ ihren Beitrag leisten.

Der Leitfaden behandelt alle Aspekte des Vergabeprozesses. Übergeordnet ist die Frage, wie soziale Belange in den gesamten Prozess eingebracht werden können. So erhalten öffentliche Einkäufer Hilfestellungen, müssen aber immer darauf achten, dass die vorgeschlagenen Konzepte unter Umständen an das nationale Recht anzupassen sind. Eine bindende Wirkung hat der Leitfaden nicht.

Quelle

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