Bürgermeisterwahl Alleshausen 2021

Kommune:: Alleshausen
Landkreis:: Biberach
Datum:: 25.03.2021
Wahlberechtigte: 423

Patrick Hepp (CDU)

68,82%
Klaus Georg Deckert

27,94%

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Gewählt für die Amtszeit von 2021 bis 2029

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Ständiger Ausschuss befasst sich mit Gesetz zur Volksbeteiligung

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Volksbeteiligung befassen. Die Regierungsparteien wollen damit das Quorum in Artikel 60 Abs. 5 Satz der Landesverfassung ändern. Künftig soll bei der Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheiden. Zudem […]

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Landtag lehnt Erleichterung von Volksinitiativen ab

Stuttgart. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Landtag die Erleichterung von Volksinitiativen in Baden-Württemberg abgelehnt. Die Regierungsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung der Landesverfassung ab. Damit wollten die Oppositionsfraktionen erreichen, dass das Quorum für ein erfolgreiches Volksbegehren von gegenwärtig 16,6 Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent gesenkt wird. […]

Dezember 2010 Mehr lesen
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Stuttgart. Die Parlamentarier im Landtag haben den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ am Mittwoch einstimmig zugestimmt. Zu 90 Prozent stimmten die Kommissionsmitglieder bei der Erstellung der Empfehlungenüberein. Der Opposition fehlt jedoch vor allem eines: ein Rechtsanspruch auf berufliche Bildung. Als der Landtag im Oktober 2009 die Enquete-Kommission einsetzte, sollte es um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts […]

Dezember 2010 Mehr lesen

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