Debatten im Landtag vom 6. und 7. November 2013 Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht verankert
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Dienstrecht des Landes verankert. Grüne, SPD und FDP stimmten dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, mit dem durch 41 Änderungen verschiedene Regelungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts angepasst wird. Dieses hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Juni 2012 gefordert. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen […]