Landtag entscheidet über Volksabstimmung
Stuttgart. Der Landtag stellt an diesem Mittwoch die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. In zweiter Lesung wird das Plenum aller Voraussicht nach das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP ablehnen. Nach einem Scheitern des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung kann ein Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung […]
September 2011 Mehr lesen