Debatten im Landtag vom 23. Januar 2013 Länderfinanzausgleich: Kretschmann für Deckelung der Zahlungen
Stuttgart. Klagen oder Verhandeln – das ist im Landtag die Frage. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP fordern von der Landesregierung, wie Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Spätestens, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den von ihm angeregten Verhandlungen mit den 13 Nehmer-Ländern scheitere, müsse auch Baden-Württemberg klagen, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke […]
Dr. Hans-Peter WidmannAmtierender BürgermeisterMehr
Rainer MosbachParteilosMehr