Debatten im Landtag vom 28. März 2012 FDP will Spekulationsverbot in der Gemeindeordnung
Stuttgart. Die Liberalen im Landtag wollen in der Gemeindeordnung ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften festschreiben.Doch nicht alle Fraktionen im Landtag befürworten den Vorschlag. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte an diesem Mittwoch an, dass seine Fraktion eine Ergänzung des Paragrafen 77, Absatz 2, der Gemeindeordnung um den Satz „Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten“ beantragen werde. Sachsen habe ein […]
Dr. Hans-Peter WidmannAmtierender BürgermeisterMehr
Rainer MosbachParteilosMehr