Debatten im Landtag vom 20. März 2013 FDP-Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit chancenlos
Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg wird keine Mehrheit im Stuttgarter Landtag finden. Neben den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD signalisierte auch die CDU-Fraktion am Mittwoch in erster Lesung, dass sie dem FDP-Antrag nicht zustimmen werde. In der Aussprache kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an, dass die Landesregierung noch in […]
Tobias LinkAmtierender BürgermeisterMehr