Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012 Opposition wirft Regierung vor, es mit dem Sparen nicht ernst zu meinen
Stuttgart. Zweieinhalb Stunden haben Regierung und Opposition am Donnerstagnachmittag über den Landeshaushalt gestritten. Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte, dem Landtag bei Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung ein Klagerecht vor dem Staatsgerichtshof einzuräumen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss ein solches Klagerecht nicht kategorisch aus, forderte jedoch die Opposition auf, ein entsprechendes Gutachten […]
Tobias LinkAmtierender BürgermeisterMehr