Abgeordnete debattieren über das Spekulationsverbot für Kommunen
Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verankerung eines Spekulationsverbots im kommunalen Haushaltsrecht debattiert. Während die Liberalen hierdurch mehr Rechtssicherheit für die Kommunen erwarten, halten die übrigen drei Fraktionen eine Änderung der Gemeindeordnung für nicht notwendig. Hans-Ulrich Rülke (FDP) sprach sich dafür aus, den Kommunen spekulative Finanzderivatgeschäfte zu untersagen: „Finanzgeschäfte, […]
Nico LauxmannAmtierender BürgermeisterMehr