Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015 Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz wird geändert
Stuttgart. Einstimmig haben die Abgeordneten des Landtags in zweiter Lesung beschlossen, die Beteiligung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten auszubauen. Trotz einiger Kritikpunkte begrüßten auch Redner der Opposition das Gesetz. Bereits im Mai 2013 war das Landesrichtergesetz geändert worden, um die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten zu stärken. Die Novellierung des Landesrichter- und […]
September 2015 Mehr lesen
Marcus WesselsAmtierender BürgermeisterMehr