Landtag lehnt Erleichterung von Volksinitiativen ab
Stuttgart. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Landtag die Erleichterung von Volksinitiativen in Baden-Württemberg abgelehnt. Die Regierungsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung der Landesverfassung ab. Damit wollten die Oppositionsfraktionen erreichen, dass das Quorum für ein erfolgreiches Volksbegehren von gegenwärtig 16,6 Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent gesenkt wird. […]
Timo WolfAmtierender BürgermeisterMehr