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  • Debatten im Landtag
Bürokratiebbau ist Chefsache: Das Landeskabinett in der Villa Reitzenstein Staatsministerium

Die neue Ausgabe ist da!

Für Abonnenten Es wurde schon oft versucht, doch gelungen ist es nie. Nun soll ein Masterplan für Bürokratieabbau das Grundübel lähmender Vorschriften beseitigen. Lesen Sie mehr dazu im aktuellen Staatsanzeiger!

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei der Eröffnung der ersten Radbrücke über die Steinlach in der Tübinger Innenstadt. dpa/ Pressebildagentur Ulmer

„Kein kultureller Rabatt für harte Jungs“

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist im Oktober deutlich wieder gewählt worden. In Sachen Migrationspolitik hat sich seine Haltung nicht geändert, wie er in seiner Einordnung der Silvesterkrawalle deutlich macht.

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Frauenhaus dpa | Philipp Schulze

Aktuelle Debatten im Landtag

Wer hilft den Frauenhäusern? Was tun gegen den sinkenden Bildungstrend an Schulen? Lesen Sie alle Debatten im Landtag vom 25. Januar!

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Ein Schild weist im Bürger- und Medienzentrum auf den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizei-Affäre, IdP & Beförderungspraxis hin. dpa/ Marijan Murat

Diese Schlüsse zieht der U-Ausschuss bislang

Beim Ausschuss zur Polizeiaffäre zeige sich, so Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand, „wie dringend notwendig es ist, dass wir die Beurteilungs- und Beförderungspraxis zum Thema gemacht haben“, denn es gebe „viele Hinweise für Unwuchten im System“.

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Gruppenbild der Preisträgerinnen und Preisträger des Staatsanzeiger Awards 2022 Jürgen Schmidt

Fünf stolze Preisträger beim Staatsanzeiger Award

Die Gewinner punkteten mit oft überraschend einfachen Ideen und beweisen so, dass öffentliche Verwaltung alles andere als schwerfällig und umständlich ist.

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dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

Bürgermeisterwahlen

Hier geht es zu den aktuellen Wahlergebnissen!

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dpa/Marijan Murat

Kretschmann will weiterhin Instrumente gegen Corona

Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht weiterhin auf rechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Länder für kritische Pandemielagen. Die FDP kritisiert die Regelungen.

Was meinen Sie: Soll das Land jederzeit Coronaregeln erlassen können? Nehmen Sie an unserer wöchentlichen Umfrage teil!
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Umfrage der Woche

Soll das Land jederzeit Coronaregeln erlassen können?
Ergebnisse

Lesen Sie im aktuellen Staatsanzeiger

  • Eine Apothekerin berät in einer Apotheke in Flensburg einen Kunden dpa Themendienst/Benjamin Nolte
    Für Abonnenten

    Zu lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe: Das sind die Gründe

    Behandlungen, die wegen Corona ausfielen, werden nachgeholt. Außerdem werden am Jahresende ohnehin mehr Anträge gestellt: Das sind zwei von vielen Gründen, die die langen Bearbeitungszeiten für die Beihilfe erklären. Sie bleiben trotzdem ein Ärgernis: Viele Beamte und Pensionäre können sich ein Warten auf ihr Geld nicht leisten.

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  • Bürokratiebbau ist Chefsache: Das Landeskabinett in der Villa Reitzenstein Staatsministerium
    Für Abonnenten

    Verwaltungsumbau: Wie das Bürokratiemonster diesmal wirklich fallen soll

    Es wurde schon oft versucht, doch gelungen ist es nie. Nun soll ein Masterplan für Bürokratieabbau das Grundübel lähmender Vorschriften beseitigen. Das Thema ist Chefsache, der Ministerpräsident fordert es mit Nachdruck ein. Doch manche haben Zweifel, ob der Ansatz taugt.

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  • Ein Mitarbeiter der Transnet BW am Telefon DPA/MARIJAN MURAT
    Für Abonnenten

    Transnet BW: Widerstand gegen den Verkauf wächst

    Zuletzt war die Transnet BW in den Schlagzeilen, weil sie einen Stromengpass im Südwesten verhinderte. Inzwischen geht es wieder um den Teilverkauf, das Bieterverfahren, heißt es inoffiziell, ist abgeschlossen.

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Frauenhaus dpa | Philipp Schulze

Debatten im Landtag vom 25. Januar 2023

Wer unterstützt die Frauenhäuser?: Das Land verweist auf den Bund

Mehr finanzielle Hilfen für Frauen- und Kinderschutzhäuser soll es geben, finden alle Fraktionen. Nur beim Wie scheiden sich die Geister. Ein Gesetzentwurf der SPD wird keine Mehrheit finden.
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Aus dem Landtag

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  • dpa/ Frank Rumpenhorst
    Debatten im Landtag vom 25. Januar 2023

    FDP: „Die Situation an den Schulen im Land ist zum Heulen“

    Die Gemeinschaftsschulen werden finanziell privilegiert, so die FDP. Dies sei die Ursache für das schlechte Abschneiden im IGB-Bildungstrend. Die Fraktion bekam für diese Einschätzung Gegenwind.

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  • Hemme

    Alle Debatten aus dem Landtag

    Lesen Sie alle Debatten aus dem Landtag!

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Peter Kurz (M, SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, sitzt bei einer Pressekonferenz zur Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg. dpa Uwe Anspach

Bürgermeisterwahlen: Für viele Rathauschefs ist in diesem Jahr Schluss

Wo werden im neuen Jahr die Chefzimmer in den Rathäusern neu besetzt. Kleine und große Kommunen stehen vor einem Personalwechsel. Wo die Bürger an die Urnen treten, finden Sie in unserer Übersicht.
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Bürgermeisterwahlen vom 22.01.2023

Alle Wahlen
  • Oberboihingen

    Oberboihingen Bürgermeisterwahl

    22.01.2023
  • Wappen von Zimmern unter der Burg

    Zimmern unter der Burg Bürgermeisterwahl

    22.01.2023
  • Möglingen

    Möglingen Bürgermeisterwahl

    22.01.2023

Alles rund um Bürgermeister und Kommunen

  • dpa/Marijan Murat

    Stadt- und Landkreise entdecken

    In unserer interaktiven Karte erfahren Sie alle wichtigen Daten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

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  • dpa/Barbara Gindl/ APA / picturedesk.com | Barbara Gindl

    Alle Bürgermeister im Überblick

    "Who is who?" - Klicken Sie sich durch die Profile aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg.

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  • dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

    Bürgermeisterwahlen

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Wirtschaft

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  • Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält eine Rede Wirtschaftsministerium/Reiner Pfisterer
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    Digitale Innovationen sollen Betriebe krisenfest machen

    420 Milliarden Euro dürften die aktuellen Krisen die Wirtschaft im Südwesten kosten. Das schätzen die Industrie- und Handelskammern. Eine Digitalisierungsoffensive soll die Betriebe krisenfester machen.

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  • Stromtrasse dpa/ Marijan Murat
    Für Abonnenten

    Strom aus dem Norden: Transnet BW hofft auf Baustart für Suedlink

    Baden-Württemberg ist auf Strom aus dem Norden angewiesen. Doch der Bau der Stromtrasse Suedlink hat sich erheblich verzögert. Jetzt hofft Bauherr Transnet BW auf die Bundesnetzagentur, die die Genehmigung für die Trassenabschnitte erteilen muss. Die Kabel werden schon produziert.

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Kreis und Kommune

  • dpa/Rolf Vennenbernd

    Straßenbeleuchtung in Tübingen: Boris Palmer will nicht vor Gericht ziehen

    Aus Energiespargründen wollte Tübingens OB Palmer die Straßenlaternen nachts ausschalten. Das Tübinger Regierungspräsidium hat die Anordnung des Rathauschefs per Weisung untersagt. Dies bestätigte Palmer auf Anfrage gegenüber dem Staatsanzeiger.

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  • Foto einer Kurzhaarfrisur mit Regenbogenfarben DPA/Patrick Seeger
    Für Abonnenten

    Bodenseekreis nimmt sich mit Umfrage queerer Lebenswirklichkeit an

    Auch in Friedrichshafen gibt es zuweilen einen Christopher-Street-Day, zuletzt im vergangenen Juli. Die bunte Demonstration kann aber nicht über Diskrimierung hinwegtäuschen. Nun interessiert sich der Bodenseekreis für Schwule, Lesben sowie Transidente und veranstaltet eine Online-Umfrage.

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  • : DPA/JEFF MANGIONE/KURIER/PICTUREDESK.COM
    Für Abonnenten

    184 leerstehenden Wohnungen dank Landesprämie wieder vermietet

    Als "gute und wichtige Schritte auf unserem Weg, die schlummernden Reserven im Bestand"  hat Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) die Effekte der Wiedervermietungsprämie des Landes bezeichnet.

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Politik und Verwaltung

  • Claus Weselsky spricht bei einer Veranstaltung dpa/Paul Zinken
    Für Abonnenten

    Interview: „Kein Lokführer muss auf Knien rutschen“

    Claus Weselsky ist nicht dafür bekannt, schnell klein beizugeben. Seiner Ansicht nach hat die landeseigene SWEG die Situation falsch eingeschätzt, als sie der GDL Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag für beide Unternehmensteile verweigerte. Das könnte nun nachgeholt werden: in Form einer Schlichtung.

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  • Schülerinnen und Schüler sitzen in einem Klassenraum und folgen dem Unterricht. dpa/KEYSTONE/PABLO GIANINAZZI
    Für Abonnenten

    Kommt G9 an die Schulen in Baden-Württemberg zurück?

    Die Diskussion über die Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums nimmt an Fahrt auf. Die Elterninitiative „G9 jetzt“ sammelt mit einem Volksantrag Unterschriften und übt Druck auf die Landesregierung aus.

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  • dpa/ Jan-Philipp Strobel

    Andere Akzente: CDU will Atomkraftwerke länger am Netz lassen, die Grünen sind dagegen

    Deutschsprechen auf Schulhöfen, Kernkraft in Baden-Württemberg: Auf den getrennten Pressekonferenzen nach den traditionellen Klausuren zum landespolitischen Jahresauftakt wurde deutlich, dass die Koalitionspartner bei etlichen Themen unterschiedliche Akzente setzen.

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Weitere Themen auf staatsanzeiger.de

  • Hemme

    Alle Debatten aus dem Landtag

    Lesen Sie alle Debatten aus dem Landtag!

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  • dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

    Bürgermeisterwahlen

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    Fachjournale des Staatsanzeigers

    Lesen Sie unsere Journale zu den Themen Ausschreibung und Vergabe, Steuern und Haushalt, Personal und Karriere und viele mehr.

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Ausschreibung und Vergabe

  • Bauarbeiter auf einer Baustelle dpa/ Uwe Anspach
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    Ausschreibungen: Verbände erwarten deutlich weniger Angebote

    Steigende Preise und weniger Angebote – damit dürften Vergabestellen auch im kommenden Jahr kämpfen. So schätzen es zumindest Experten im Land ein. Immer wieder wird von Verbänden aber auch betont, dass die zunehmende Bürokratie die Anbieter ausbremse.

    Mehr lesen
  • Mann arbeitet an einem Schreibtisch dpa-tmn/Christin Klose
    Für AbonnentenAusschreibung und Vergabe

    Geheimwettbewerb: Wie umgehen mit Angeboten von Schwesterunternehmen?

    Bei Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge gilt der Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Bieter dürfen keine Kenntnis von den Inhalten, den Grundlagen sowie der Kalkulation der Konkurrenzangebote haben. Nur so ist echter Wettbewerb überhaupt möglich. Wie aber müssen öffentliche Auftraggeber Angebote von Schwesterunternehmen mit identischem Geschäftsführer behandeln?

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  • Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB)
    Für Abonnenten

    Regionaler Schienenverkehr: Losaufteilung stellt Betreiber vor große Hürden

    Das Land hat den Schienenverkehr für das Netz Stuttgart-Bodensee neu ausgeschrieben. Damit steht auch die Strecke der Bodensee-Oberschwaben-Bahn zur Vergabe an. Aktuell haben die kommunalen Betreiber keine Chance, im Wettbewerb zu gewinnen. Die Politik vor Ort fordert ein Versprechen des Landesverkehrsministers ein.

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Landeskundliche Momente

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  • Vorder- und Rückseite einer Münze mit dem Abbild des Wirtschaftspolitikers Steinbeis KOCHENDÖRFER
    Für Abonnenten

    Warum der Südwesten früh eine starke Wirtschaft bekam

    Die gezielte staatliche Gewerbeförderung hat in Baden-Württemberg schon eine lange Tradition. So wurde im Jahr 1848 die „Königliche Centralstelle für Gewerbe und Handel“ in Stuttgart gegründet und im Jahr 1885 die Großherzogliche Landesgewerbehalle in Karlsruhe errichtet.

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  • Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichnen den Elysée-Vertrag dpa/UPI
    Für Abonnenten

    Der Elysée-Vertrag: Eine Gebrauchsanweisung für die Zusammenarbeit

    Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag. Er gilt als Beginn der Freundschaft zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern. Die deutsch-französische Annäherung begann aber schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Vertragswerk hat diese Beziehungen geadelt.

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imageBROKER | Oskar Eyb

Berufe im öffentlichen Dienst

Münzpräger, Pferdewirt und Klimaschutzmanager: So vielfältig sind die Berufe im öffentlichen Dienst! Klicken Sie sich durch unsere Playlist und lassen Sie sich inspirieren.
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Beruf und Karriere

  • Junge Frau mit Laptop im Büro dpa-TMN/ Christin Klose
    Für Abonnenten

    Quiet Quitting: Sorge um die berufliche Motivation der Generation Z

    Es gibt die Over-Performer, die mit Ziel Burn-out 150 Prozent geben, oder die Engagierten, die schlecht bezahlt für ihre Aufgabe brennen. Und es gibt jene, die ihre Arbeit vertragsgemäß einfach erfüllen. Doch „Quiet Quitting“ oder „Dienst nach Vorschrift“ steht im gewissen Kontrast zur Dienstpflicht in der öffentlichen Verwaltung.

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  • DPA/ KEYSTONE/GAETAN BALLY
    Für Abonnenten

    Job Ghosting: Wenn der neue Mitarbeiter einfach wegbleibt

    Früher mussten Bewerber hoffen, dass sich ein Arbeitgeber auf eine Bewerbung bei ihnen meldet, heute ist es häufig andersherum – Arbeitnehmer brechen im Bewerbungsprozess den Kontakt ab. Job Ghosting heißt das Phänomen, das auch in der öffentlichen Verwaltung angekommen ist. Arbeitgeber müssen umdenken und reagieren mit kürzeren und transparenteren Prozessen.

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  • dpa Themendienst/Christin Klose

    „Generation 50 plus“ hat spezifische Stärken

    Das individuelle Leistungsprofil verändert sich im Lauf des Berufslebens. Gerade die über 50-Jährigen haben spezifische Stärken, die im Behördenalltag kostbar sind. Wichtig sind gute Rahmenbedingungen und eine eingespielte Zusammenarbeit im Generationenmix. Dann entstehen starke Teams und Synergieeffekte.

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Außerdem auf staatsanzeiger.de

  • dpa/Marijan Murat

    Wie Land und Kommunen die Energiewende schaffen wollen

    Aktuelle Nachrichten zum Thema im Überblick.

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  • Gründermotor

    Wie Start-Ups Kommunen unterstützen

    Der Staatsanzeiger stellt in einer vierteiligen Serie Start-ups vor, die Dienstleistungen für Kommunen entwickeln.

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  • dpa/ Bildagentur-online/Blend Images | Blend Images/Mark Edward Atkinson/Tracey Lee

    Tipps für Behörden auf Social Media

    Sie brauchen mehr Follower? In der Kolumne "Social Media in Kommunen" bekommen Sie Tipps für Instagram und Co.

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Meinung

  • dpa | Marijan Murat
    Kommentar

    Landeshaushalt: Ein starkes Zeichen für die Demokratie

    Während die AfD mit Anschuldigungen um sich wirft, zeigen sich die übrigen Parteien fraktionsübergreifend erstaunlich ruhig und einstimmig, kommentiert Rafael Binkowski. Vielleicht vorweihnachtliche Harmonie, auf jeden Fall Zeichen für funktionierende Demokratie.

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  • Rudolf
    Kommentar

    Oberbürgermeisterwahl: Heidelberg will keinen Wechsel

    Die Heidelberger setzen lieber auf Bewährtes: Eckart Würzner bleibt Oberbürgermeister. Die Niederlage von Theresia Bauer, ist auch die Niederlage für ihre Partei, kommentiert Redakteur Philipp Rudolf.

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  • dpa/blickwinkel/McPHOTO
    Kommentar

    Für den Bürokratieabbau in der Verwaltung ist ein Praxischeck für Gesetze notwendig

    Ministerpräsident Kretschmann will den Bürokratieabbau in der Verwaltung voranbringen. Davor sollte aber jedes Gesetz einem Praxischeck unterworfen werden, kommentiert Stefanie Schlüter.

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Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

  • dpa/Sebastian Gollnow
    Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Wie man mehr Personal für Kindertageseinrichtungen gewinnt

    Es braucht Anreize, um sich den Beruf eines Erziehers vorstellen zu können. Milena Kreczmarsky hat das in ihrer Bachelorarbeit untersucht und gibt im Artikel Tipps zur Personalgewinnung.

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  • dpa/Zoonar | Robert Kneschke
    Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Das macht Coaching für Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich

    An Punkten, an denen allgemeine Fortbildungsangebote an ihre Grenzen stoßen, kann Coaching ansetzen und weiterhelfen - das gilt auch für Führungskräfte. Autorin Katja Lieberherr erklärt, welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit ein Führungskräfte-Coaching erfolgreich wird.

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  • dpa/Zoonar/Matej Kastelic
    Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Gemeinderäte während Corona: Ein Eilentscheid ist nur in Ausnahmefällen möglich

    Auch wenn Corona die Arbeit eines Gemeinderats erschwert: Nicht alle Möglichkeiten der Beschlussfassung können zum Einsatz kommen. Robin Lutz hat in seiner Bachelorarbeit erforscht, welche Instrumente der Beschlussfassung während einer Pandemie geeignet sind.

    Mehr lesen

Bauen im Land

  • Deutsche Bahn AG / Andreas Labes
    Bauen im Land

    Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Nach zehn Jahren Bauzeit rollen die Züge

    Seit dem vergangenen Wochenende fahren auf der neuen Bahnstrecke von Wendlingen im Landkreis Esslingen nach Ulm reguläre Züge. Damit ist der erste Teil des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm abgeschlossen. Fast vier Milliarden Euro wurden in die Hochgeschwindigkeitstrasse investiert.

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  • VIA6WEST | MICHAEL ENDRES, BJÖRN VILCENS
    Bauen im Land

    Autobahnausbau A 6: Meilenstein für mehr Mobilität in Baden-Württemberg

    Der Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg wurde als öffentlich-private Partnerschaft mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro umgesetzt. Es ist das bislang größte ÖPP-Straßenbauprojekt im Land. Parallel wurden auf 350 000 Quadratmetern Ausgleichsmaßnahmen realisiert.

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  • STADT ÜBERLINGEN
    Bauen im Land

    Verbandsklärwerk Uhldingen: Mikroreinigung macht den Bodensee künftig noch sauberer

    Das Land Baden-Württemberg fördert den 7,4 Millionen Euro teuren Bau einer vierten Reinigungsstufe im Verbandsklärwerk Uhldingen mit 1,4 Millionen Euro. Die Verfahrenskombination aus Ozonung und GAK-Filtration ist laut Umweltministerium einzigartig in Baden-Württemberg. Die Anlage beseitigt Mikroverunreinigungen.

    Mehr lesen

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