Schopper räumt Fehler ein, sieht jedoch keinen Skandal

Stuttgart. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) macht einen feinen Unterschied im Zusammenhang mit den 1440 unbesetzten Lehrkräftestellen: Eine Panne räumt sie ein, einen Skandal sieht sie nicht, weil ihr Haus nichts vertuscht habe. Am Dienstag im Bildungsausschuss des Landtags und am Mittwoch im Plenum wird sich zeigen, ob diese Version trägt. Im Mittelpunkt der Debatte steht weiterhin eine Anfrage des Landesschülerbeirats (LSBR).

Der Umgang des zum ersten Mal in der Landesgeschichte grüngeführten Kultusministeriums mit dem demokratisch legitimierten Landesschülerbeirat als Vertretung aller Schüler und Schülerinnen ist schon seit Monaten Thema. Die SPD-Fraktion hat vor wenigen Wochen sogar eine parlamentarische Anfrage gestellt, zu bekanntgewordenen „Unstimmigkeiten“ und dazu, welche Veränderungen es in Zukunft braucht, um die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Landesschülerbeirat zu stärken. Schopper verwies auf den offener, lösungsorientierter Dialog, der „seitens des zuständigen Fachreferats“ aufgenommen worden sei.

Der Landesschülerbeirat will es genau wissen

Der allerdings führte nicht dazu, dass die insgesamt 13 „Verständnisfragen bezüglich des Haushalts“ behandelt wurden, die der Landesschülerbeirat schon vor fast einem Jahr ans Kultusministerium richtete und die dem Staatsanzeiger vorliegen. Besonders umfragereich und heutiger Sicht brisant ist die Frage zwölf. „Leider ist es uns nicht möglich gewesen, die Personalkosten vollständig nachzuvollziehen“, schrieb der Landesschülerbeiratsvorsitzende Joshua Meisel, „es wäre daher sehr hilfreich, wenn Sie die Personalkosten für die Mitarbeiter des Ministeriums, der oberen Schulaufsicht, der Schulämter, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg und die Kosten für die Lehrkräfte der einzelnen Schularten für uns aufschlüsseln könnten.“ Außerdem sei es zur besseren Einordnung wichtig, zu wissen, „auf wie viele Mitarbeitende sich die jeweilige Summe verteilt“.

Hintergrund schon damals: die Komplexität der Personalverteilung gerade an den 4500 Schulen im Land, in denen 130.000 Lehrkräfte auf 95.000 Stellen unterrichten. Der Landesschülerbeirat bat um eine Antwort bis Anfang September 2024. Die aber hat er nie bekommen. Schopper versucht, den Spieß jetzt umzudrehen, problematisiert „die Qualität der Fragen“ und sagt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende, ihr Haus habe der Schülervertretung ein „gemeinsames Gespräch auf Fachebene“ angeboten, dann aber nie mehr wieder davon gehört.

Schopper vergleicht Stellen mit einem tropfenden Wasserhahn

Nicht nur der Landesschülerbeirat will jetzt wissen, ob das Schreiben vom vergangenen August nicht doch Auslöser für die Überprüfungen war, durch die die 1440 unbesetzten Stellen zutage gefördert wurden. Bisher kann oder will das Ministerium keinen detaillierten Ablauf der Ereignisse nennen. Schopper spricht davon, dass die Zahl der unbesetzten Stellen sich nach und nach „wie ein tropfender Wasserhahn“ entwickelt habe, „bis der Eimer dann doch mal voll war“.

Einigkeit immerhin besteht schon vor bei beiden öffentlichen Beratungen in dieser letzten Plenarwoche vor den Ferien, dass die Stellen besetzt werden sollen. Schopper erinnert an die Dimension, weil rein rechnerisch auf etwa jede dritte Schule eine zusätzliche Lehrkraft kommen wird. Ungeklärt ist noch, woher das Geld kommt. Gegebenenfalls muss sich die grün-schwarze Landesregierung zur Einbringung eines Nachtragshaushalts entschließen. Entwarnung gibt es für andere Ministerien und Landesbehörden, denn die fehlerhafte Software wurde – nach den gegenwärtigen Erkenntnissen – nur zur Verwaltung der Lehrkräftestellen eingesetzt.