3G-Nachweis für Gemeinderäte stützt sich auf die Landesverordnung
STUTTGART. Zwei Urteile in anderen Teilen der Republik haben mit Blick auf die Corona-Pandemie Signalwirkung für Gemeinderäte in Baden-Württemberg. Es geht dabei um die Frage, inwieweit gewählte Mandatsträger vonseiten der Stadt zur Vorlage eines Negativnachweises verpflichtet werden können, um an einer Sitzung teilnehmen zu können. Nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte in Frankfurt/Oder (Brandenburg) und in […]
