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Abschiebeflug dpa/ Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Grün-Schwarz streitet über Afghanistan-Abschiebungen

Justizministerin Marion Gentges (CDU) will Ausweisungen nach Afghanistan bei schweren Straftaten „nicht per se“ ausschließen. Daniel Lede Abal von der Grünen-Fraktion widerspricht vehement. Lesen Sie alle Debatten im Landtag!

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Rettungswagen in Stuttgart dpa/Marijan Murat

Lage der Notärzte könnte sich verschlechtern

Für Abonnenten In nur 12 Minuten müssen Einsatzkräfte künftig am Einsatzort sein - das sieht der neue Rettungsdienstplan unter anderem vor.

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Markus Ohnmacht von Bosch erklärt Nicole Hoffmeister-Kraut, wie Gebäude und Industrie mit Wasserstoff versorgt werden können. Leja

Kommt unser Wasserstoff bald aus Rotterdam?

Für Abonnenten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt auf Wasserstoff in Sachen Energiegewinnung. Dafür besuchte sie den Hafen Rotterdam - dort entsteht gerade die größte Drehscheibe der europäischen Wasserwirtschaft.

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dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

Bürgermeisterwahlen

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Ein Holzstempel mit der Aufschrift "4-Tage-Woche" auf einer Schieferplatte

Laut Untersuchung: Viele Arbeitnehmer sind für eine Vier-Tage-Woche

Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wünschen sich 81 Prozent der Menschen, die in Vollzeit tätig sind, eine Vier-Tage-Woche mit entsprechend niedrigerer Wochenarbeitszeit. Wirtschaftsverbände sehen die Einführung einer Vier-Tage-Woche eher skeptisch.

Was meinen Sie? Soll die Vier-Tage-Woche eingeführt werden?
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Soll eine Vier-Tage-Woche eingeführt werden?
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Aus dem Landtag

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  • dpa/SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
    Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

    AfD will Landestariftreuegesetz abschaffen, Fraktionen stimmen gegen den Vorstoß

    Die AfD-Fraktion will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten. Die anderen Fraktion stimmten gegen den Vorstoß der AfD.

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  • EU-Flagge weht im Wind dpa/ Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum
    Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

    Zukunft Europas: Landtag stimmt für umfangreiches Paket

    Fast 700.000 Menschen haben sich an dem Bürgerdialog "Konferenz zur Zukunft Europas" beteiligt. Nun hat der Landtag ein umfangreiches Paket angenommen.

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Politik und Verwaltung

  • Bademeister dpa/Roland Weihrauch

    Freibadsaison: Kommunen geraten beim Bäderpersonal ins Schwimmen

    Für viele Menschen ist es wie ein kleiner Urlaub, für diejenigen, die ihre „Bahnen ziehen“, ein mitunter tägliches Fitnessprogramm: der Besuch im heimischen Freibad in den Sommermonaten. Das ist in diesem Jahr in vielen Kommunen gefährdet, weil die Aufsichten am Beckenrand fehlen, die für einen Betrieb vorgeschrieben sind.

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  • Kreis Sigmaringen
    Für Abonnenten

    Landes-IT-Behörde BITBW: Opposition stellt Strobls IT-Kompetenz infrage

    Ist das Land in Sachen IT noch in der Spur? Die Landesoberbehörde BITBW, die für die Landesverwaltung die EDV managt, steht in der Kritik. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Problem anderswo verorten: Thomas Strobl interessiere das Thema nicht. Der Innenminister verteidigt sich: Er habe einen klaren Plan. In einer Expertenanhörung lässt er jedoch Fachleute sprechen.

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  • Zwei Feuerwehrmänner in Uniform dpa/Ostalb Network/Marius Bulling

    Günstiger Eintritt in Museen und Co.: Ehrenamtskarte kommt, Modellversuch startet

    Das Land will eine Ehrenamtskarte einführen: Vergünstigungen für Bäder, Museen, Bus und Bahn inklusive. Lesen Sie, wer sie bekommen darf.

    Mehr lesen

Bürgermeisterwahl vom 07.05.2023

Alle Wahlen
  • Krautheim

    Krautheim Bürgermeisterwahl

    07.05.2023
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    Gutenzell-Hürbel Bürgermeisterwahl

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    Seewald Bürgermeisterwahl

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  • Lauffen am Neckar

    Lauffen am Neckar Bürgermeisterwahl

    07.05.2023

Kreis und Kommune

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  • Mann steht vor einem Bücherschrank Mehlin

    Öffentliche Bücherschränke als Mehrwert für die Stadtgesellschaft

    Öffentliche Bücherschränke sind mehr als Tauschbörsen. Sie können auch die Lesebegeisterung und das soziale Miteinander fördern. Das möchten die Freiburger Bürgerstiftung und das Literaturhaus Freiburg mit ihrem Projekt Buch-Buden erreichen. Sie können aber auch ein Baustein zur Belebung der Innenstadt sein.

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  • dpa/PantherMedia

    Kandidatensuche für die Kommunalwahl: „Früher war es eine große Ehre, wenn man gefragt wurde“

    Noch ist Zeit, um Inhalte und Themen für die Kommunalwahl im Jahr 2024 zu finden. Dennoch bereiten sich Kommunalpolitiker jetzt schon vor auf die Wahlen. Bei der SPD beispielsweise steht eine Auftaktveranstaltung auf dem Programm. Dort erhalten die Mitglieder wichtige Hinweise für den Wahlkampf.

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50 Jahre Kreisreform

  • Die Iller mündet hier an der Illerspitze bei Neu-Ulm in die Donau dpa/ CHROMORANGE | Werner Thoma

    50 Jahre Kreisreform

    Vor 50 Jahren teilte sich Baden-Württemberg neu ein. Ohne Widerstände und Blessuren ging das aber nicht ab.

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  • Ex-Bundespräsident Wulff und Landrat Riegger feierten das Kreisjubiläum in Calw. Manuel Kamuf/ Lightworkart
    50 Jahre Kreisreform

    So feiern die Landkreise das Jubiläum der Kreisreform

    Die Kreisreform ist die Mutter vieler Landkreise im Südwesten – und die Kinder haben heuer einen runden Geburtstag. 32 der 35 Landkreise wurden vor 50 Jahren aus der Taufe gehoben. Es gibt nur wenige, die das nicht feiern, und Vieles, was den Bürgern geboten wird.

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  • Ministerpräsident Dr. Hans Filbinger (l) und sein Stellvertreter, Innenminister Walter Krause (SPD), mit jeweils einem Taktstock beim gemeinsamen Dirigieren einer Trachtenkapelle im Volksfestzelt auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart am 03.10.1967 dpa
    50 Jahre Kreisreform

    Michael Wehner im Interview: Wer bei der Kreisreform die treibende Kraft war

    Aus dem Nichts kam die Kreisreform in Baden-Württemberg keineswegs. Sie hatte politische Hintergründe, die stark von der wirtschaftlichen Entwicklung getrieben waren. Das könnte auch heute noch ein Grund für große Reformen sein, meint Michael Wehner.

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Alles rund um Bürgermeister und Kommunen

  • dpa/Marijan Murat

    Stadt- und Landkreise entdecken

    In unserer interaktiven Karte erfahren Sie alle wichtigen Daten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

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  • dpa/Barbara Gindl/ APA / picturedesk.com | Barbara Gindl

    Alle Bürgermeister im Überblick

    "Who is who?" - Klicken Sie sich durch die Profile aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg.

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  • dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

    Bürgermeisterwahlen

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Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

  • Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Störung von Versammlungen: Ist die Vorgehensweise von NRW rechtens?

    Alle Versammlungen unterliegen einem Störungsverbot. Nordrhein-Westfalen hat den Begriff der Störung auf jegliche Behinderung ausgeweitet. Ist das rechtens? Diese Frage erforschte Matthias Oesterle in seiner Bachelorarbeit.

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  • alter Mann arbeitet im Lager dpa/ Westend61 | Daniel Ingold
    Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Die Rente ist sicher?: Darum wird die Beschäftigung von Rentnern immer wichtiger

    In der Bachelorarbeit wird aufgezeigt, warum die Beschäftigung von Rentnern immer immer wichtiger wird und welche gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten es hierfür gibt.

    Mehr lesen
  • Geldscheine dpa/ ZB | Jens Wolf
    Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen

    Besseren Aufschluss über kommunalen Haushalt über den erweiterten Beteiligungsbericht

    Durch etliche Ausgliederungen kommunaler Ausgaben im Kernhaushalt, ist es schwer einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage von Kommunen zu bekommen. In ihrer Bachelorarbeit untersuchte Malin Bannert, wie dies über den erweiterten Beteiligungsbericht gelingen kann.

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Wirtschaft

  • Bauministerin Nicole Razavi dpa/Bernd Weissbrod

    Ab 2025 nur noch digitale Bauaufträge

    Bauherren sollen ihre Bauanträge in Baden-Württemberg künftig nur noch digital einreichen können. Die Architektenkammer ist von den Ankündigungen von Bauministerin Razavi noch nicht überzeugt.

    Mehr lesen
  • Bausch+Ströbel
    Für Abonnenten

    Energiewende: Das Land fördert Photovoltaik auf Dächern von Parkplätzen

    Für Investoren, die neue Parkplätze mit mindestens 35 Stellplätzen bauen wollen, gilt in Baden-Württemberg seit vorigem Jahr die Pflicht, die Flächen zu überdachen, um Photovoltaikmodule zu installieren. Nun stellt die Landesregierung Fördermittel bereit, um auch auf Parkplätzen im Bestand Solarstrom zu gewinnen. Dabei zeigen Beispiele, dass sich damit durchaus Geld verdienen lässt.

    Mehr lesen
  • Ein Mann berät chinesisches Frauen bei einer Messe ASSOCIATED PRESS/CIIE
    Für Abonnenten

    Der Handel mit China blüht, die Abhängigkeit wächst

    Der Aufstieg Chinas mit seinen rund 1,4 Milliarden Menschen erscheint derzeit unaufhaltsam. Baden-Württemberg profitiert bislang davon. Die Handelsbeziehungen sind auf einem Höhepunkt. Doch sie bringen auch Abhängigkeiten mit sich. Wachsen die geopolitischen Spannungen, könnte das für den Südwesten gefährlich werden.

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dpa/Barfknecht

Noch immer gilt die 1974 erzielte Tarifsteigerung als die höchste nach dem Krieg

Für Abonnenten
Vor knapp 50 Jahren vereinbarten die ÖTV-Gewerkschaft und der Bund elf Prozent mehr Lohn und Gehalt.
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Landesgeschichte

  • Nachschlagewerk imago/Arnulf Hettrich
    Sprachschnipsel

    Begriffe raten: Videorubrik zu schwäbischen Wörtern

    In unserer Rubrik Sprachschnipsel stellen wir Ihnen schwäbische Begriffe vor. Sehen Sie in unseren kurzen Videos: Die Kolleginnen Rieke aus Köln und Elke aus Stuttgart reden gekonnt aneinander vorbei. 

    Mehr lesen
  • (von links nach rechts) Stadtarchivar Walter Liehner, Oberbürgermeister Jan Zeitler und Kulturamtsleiter Michael Brunner BAST
    Für Abonnenten

    Das längste Fest, das je in Überlingen gefeiert wurde

    In Überlingen am Bodensee endet 2023 die dreijährige Sause zum 1250-Jährigen Bestehen der Stadt mit einem großen Jubiläumsprogramm. An dieser dreijährigen Feier ist nicht nur die Corona-Pandemie schuld, sondern auch neue Erkenntnisse zur Ersterwähnung.

    Mehr lesen
  • Sophie von La Roche, Ölgemälde Wieland-Archiv Biberach
    Für AbonnentenSerie Starke Frauen

    Sophie von La Roche gilt als erste Berufsschriftstellerin ihrer Zeit

    In diesem Artikel der Serie Starke Frauen wird die Schriftstellerin Sophie von La Roche vorgestellt. Ihr Roman über eine Frau, die keine Fürstenmätresse sein wollte, war ein Bestseller des 18. Jahrhunderts.

    Mehr lesen

Staatsanzeiger-Events

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  • Schmidt

    Bürgermeisterwahl: Wie die Siegchancen für Kandidaten steigen

    Wer im Südwesten eine Bürgermeisterwahl gewinnen will, sollte Verwaltungserfahrung mitbringen, einen Abschluss der Verwaltungshochschulen im Land haben, von auswärts kommen und parteilos sein – wenn das nur so einfach wäre. Experten haben beim Städtetag diskutiert. Ergebnis: Es gibt kein Patentrezept.

    Mehr lesen
  • Gruppenbild der Preisträgerinnen und Preisträger des Staatsanzeiger Awards 2022 Jürgen Schmidt

    Fünf stolze Preisträger beim Staatsanzeiger Award

    Die Gewinner punkteten mit oft überraschend einfachen Ideen und beweisen so, dass öffentliche Verwaltung alles andere als schwerfällig und umständlich ist.

    Mehr lesen

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

  • Rücken des Angeklagten dpa/Bernd Weißbrod
    Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre

    Polizeiaffäre: Der Inspekteur vor Gericht – wer sagt die Wahrheit?

    Das Verfahren gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner vor dem Stuttgarter Landgericht stößt auf bundesweites Medieninteresse. Der ranghöchste Polizist und die junge Polizistin ringen um die Deutungshoheit. Dabei kämpfen die Anwälte mit harten Bandagen - am Ende könnte es nur Verlierer geben.

    Mehr lesen
  • Sascha Binder im Landtag Baden-Württemberg dpa/Bernd Weissbrod
    Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre

    Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

    Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

    Mehr lesen
  • Die Landespolizeipräsidentin wird im Untersuchungsausschuss des Landtages zu ihrer Rolle in der Polizeiaffäre befragt. dpa/Maijan Murat
    Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

    Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen

    Wie laufen Beförderungen in der Landespolizei ab? Hat man auf die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspektor richtig reagiert? Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen. Die Opposition wittert hingegen neue Hinweise auf Mauschelein in der Landespolizei. Interessant sind wieder die Zwischentöne.

    Mehr lesen

Weitere Themen auf staatsanzeiger.de

  • Hemme

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  • dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

    Bürgermeisterwahlen

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    Fachjournale des Staatsanzeigers

    Lesen Sie unsere Journale zu den Themen Ausschreibung und Vergabe, Steuern und Haushalt, Personal und Karriere und viele mehr.

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Ausschreibung und Vergabe

  • Bauarbeiter auf einer Baustelle dpa/ Uwe Anspach
    Für Abonnenten

    Ausschreibungen: Verbände erwarten deutlich weniger Angebote

    Steigende Preise und weniger Angebote – damit dürften Vergabestellen auch im kommenden Jahr kämpfen. So schätzen es zumindest Experten im Land ein. Immer wieder wird von Verbänden aber auch betont, dass die zunehmende Bürokratie die Anbieter ausbremse.

    Mehr lesen
  • Mann arbeitet an einem Schreibtisch dpa-tmn/Christin Klose
    Für AbonnentenAusschreibung und Vergabe

    Geheimwettbewerb: Wie umgehen mit Angeboten von Schwesterunternehmen?

    Bei Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge gilt der Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Bieter dürfen keine Kenntnis von den Inhalten, den Grundlagen sowie der Kalkulation der Konkurrenzangebote haben. Nur so ist echter Wettbewerb überhaupt möglich. Wie aber müssen öffentliche Auftraggeber Angebote von Schwesterunternehmen mit identischem Geschäftsführer behandeln?

    Mehr lesen
  • Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB)
    Für Abonnenten

    Regionaler Schienenverkehr: Losaufteilung stellt Betreiber vor große Hürden

    Das Land hat den Schienenverkehr für das Netz Stuttgart-Bodensee neu ausgeschrieben. Damit steht auch die Strecke der Bodensee-Oberschwaben-Bahn zur Vergabe an. Aktuell haben die kommunalen Betreiber keine Chance, im Wettbewerb zu gewinnen. Die Politik vor Ort fordert ein Versprechen des Landesverkehrsministers ein.

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Beruf und Karriere

  • Kaffeetassen ZBonnar/Robert Knescke
    Für Abonnenten

    Mitarbeiterbindung: Kostenloser Kaffee belebt die Motivation der Mitarbeiter

    Kostenloser Kaffee im Betrieb zählt bei Beschäftigten zu den beliebtesten Benefits. Das kann positive Auswirkungen auf Motivation und Produktivität haben. Für Unternehmen kann es sich deshalb lohnen, intensiver über das Thema und dessen Umsetzung nachzudenken.

    Mehr lesen
  • Martina Brosi-Barth hält die Impulsbox für Mitarbeitergespräche in den Händen privat

    Personalführung: Eine spielerische Variante fürs Mitarbeitergespräch

    Mitarbeitergespräche sind fester Bestandteil des Führungsalltags. Doch nicht jede Führungskraft hat immer die nötige Vorbereitungszeit für ein solches Gespräch. Martina Brosi-Barth hat deshalb eine Impulsbox entwickelt, um den jährlich anstehenden Dialog zu vereinfachen und zu verändern.

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  • Gestresste Frau am Laptop dpa/Westend61/Svetlana Karner

    Arbeitssucht: Es dauert lang, bis Betroffene selbst darunter leiden

    Als Erster im Büro, der Letzte, der nach Hause geht, am Wochenende immer erreichbar: Der vermeintlich hochengagierte Mitarbeiter kann sich auch für öffentliche Arbeitgeber als Problem erweisen. Menschen, für die Arbeit alles ist, sind nicht zwingend besonders produktiv, sondern manchmal krank.

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Außerdem auf staatsanzeiger.de

  • dpa/Marijan Murat

    Wie Land und Kommunen die Energiewende schaffen wollen

    Aktuelle Nachrichten zum Thema im Überblick.

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  • Gründermotor

    Wie Start-Ups Kommunen unterstützen

    Der Staatsanzeiger stellt in einer vierteiligen Serie Start-ups vor, die Dienstleistungen für Kommunen entwickeln.

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  • dpa/ Bildagentur-online/Blend Images | Blend Images/Mark Edward Atkinson/Tracey Lee

    Tipps für Behörden auf Social Media

    Sie brauchen mehr Follower? In der Kolumne "Social Media in Kommunen" bekommen Sie Tipps für Instagram und Co.

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Meinung

  • Tübingens OB Boris Palmer dpa/ Pressebildagentur ULMER | Ulmer
    Kommentar

    Boris Palmer tritt bei den Grünen aus – und macht damit das einzig Richtige

    Tübingens Oberbürgermeister tritt bei den Grünen raus. Damit mache er das einzig Richtige, findet Chefredakteur Rafael Binkowski.

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  • dpa | Marijan Murat
    Kommentar

    Landeshaushalt: Ein starkes Zeichen für die Demokratie

    Während die AfD mit Anschuldigungen um sich wirft, zeigen sich die übrigen Parteien fraktionsübergreifend erstaunlich ruhig und einstimmig, kommentiert Rafael Binkowski. Vielleicht vorweihnachtliche Harmonie, auf jeden Fall Zeichen für funktionierende Demokratie.

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  • dpa/blickwinkel/McPHOTO
    Kommentar

    Für den Bürokratieabbau in der Verwaltung ist ein Praxischeck für Gesetze notwendig

    Ministerpräsident Kretschmann will den Bürokratieabbau in der Verwaltung voranbringen. Davor sollte aber jedes Gesetz einem Praxischeck unterworfen werden, kommentiert Stefanie Schlüter.

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Bauen im Land

  • Deutsche Bahn AG / Andreas Labes
    Bauen im Land

    Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Nach zehn Jahren Bauzeit rollen die Züge

    Seit dem vergangenen Wochenende fahren auf der neuen Bahnstrecke von Wendlingen im Landkreis Esslingen nach Ulm reguläre Züge. Damit ist der erste Teil des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm abgeschlossen. Fast vier Milliarden Euro wurden in die Hochgeschwindigkeitstrasse investiert.

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  • VIA6WEST | MICHAEL ENDRES, BJÖRN VILCENS
    Bauen im Land

    Autobahnausbau A 6: Meilenstein für mehr Mobilität in Baden-Württemberg

    Der Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg wurde als öffentlich-private Partnerschaft mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro umgesetzt. Es ist das bislang größte ÖPP-Straßenbauprojekt im Land. Parallel wurden auf 350 000 Quadratmetern Ausgleichsmaßnahmen realisiert.

    Mehr lesen
  • STADT ÜBERLINGEN
    Bauen im Land

    Verbandsklärwerk Uhldingen: Mikroreinigung macht den Bodensee künftig noch sauberer

    Das Land Baden-Württemberg fördert den 7,4 Millionen Euro teuren Bau einer vierten Reinigungsstufe im Verbandsklärwerk Uhldingen mit 1,4 Millionen Euro. Die Verfahrenskombination aus Ozonung und GAK-Filtration ist laut Umweltministerium einzigartig in Baden-Württemberg. Die Anlage beseitigt Mikroverunreinigungen.

    Mehr lesen

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