Debatten im Landtag Archive | Staatsanzeiger BW

Schwimm- und Freibad "Bellamar" in Schwetzingen.

dpa/Daniel Kubirski

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023

Gewalt in Freibädern beschäftigt die Fraktionen im Landtag

2022 erfasste die Polizei 1174 Straftaten in Freibädern - und damit 166 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag über die zunehmende Gewalt in Freibädern. Die AfD kritisiert,, dass das Problem nicht ernst genug genommen werde.

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
FDP will Freiflächen-PV-Anlagen auf Äckern verbieten, Grüne lehnen das ab

Die FDP fordert das gesetzliche Verbot des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden unter bestimmten Voraussetzungen. Die Grünen sind dagegen.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Deutsche Identität und Patriotismus: Debatte um schwarz-rot-goldene Nationalflagge in Stuttgart

Sämtliche Dienstgebäude des Landes werden auch in Zukunft nicht an 365 Tagen im Jahr schwarz-rot-gold beflaggt. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die AfD am Donnerstag im Landtag einbrachte, stieß bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung – und zwar auch deshalb, weil sie die Verfassungstreue der Rechtspopulisten in Zweifel ziehen.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017
Europapolitische Debatte im Landtag: Konservative Kräfte vereinen sich mit Populisten – Landespolitiker setzen sich für Asylrecht und Ukraine ein

Sebastian Cuny (SPD) nutzt den letzten Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause noch zu einem ganz anderen Thema. Eigentlich, so der Weinheimer Abgeordnete, säßen die Feinde der Europäischen Union ganz rechts außen im Parlaments. Inzwischen jedoch machten sich konservative Kräfte gemein mit Populisten.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Inklusion: Sozialminister Lucha kündigt Novellierung für Ende 2024 an

Es ist nicht der große Wurf, darin waren sich Redner der Regierung und Opposition einig. Aber zumindest aus Sicht von Grünen, CDU, SPD und FDP ein Vorhaben, dem man zustimmen kann: das Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze, dem alle außer der AfD am Mittwoch ihr Plazet gaben.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Künstliche Intelligenz: Olschowski will das Thema in die Gesellschaft tragen

Die Fraktionen sind sich beim Thema Künstliche Intelligenz größtenteils einig, dass die Technologie nicht nur in verschiedenen Bereichen großes Potenzial hat. Das Land soll in Zukunft vorne mit dabei sein, dafür braucht es aber die Schulen und Hochschulen.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
AfD-Antrag abgelehnt – keine Debatte über Luchas Äußerungen

Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag einen Antrag der AfD auf Erweiterung der Tagesordnung um eine Debatte abgelehnt, die Äußerungen von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zum Gegenstand haben sollte.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Schiffsregister geht nach Hamburg

Ohne weitere Aussprache hat der Landtag in der zweiten Lesung das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters verabschiedet.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Hauk: Kormoran muss auch in Vogelschutzgebieten bejagt werden

40 von 59 heimischen Fisch-, Neunaugen- und Flußkrebsarten sind in Baden-Württemberg in unterschiedlichem Ausmaß beeinträchtigt.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
AfD scheitert mit Eigenheimzulage – Ministerin Razavi spricht von „vermurkster Idee“

Alle Fraktionen lehnen den Gesetzentwurf einer Eigenheimzulage der AfD ab - daran änderte auch eine namentliche Abstimmung nichts.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Laut Hermann: Zwei Millionen E-Autos bräuchte es, um die Klimaziele zu erreichen

Zwei Millionen elektrifizierte Fahrzeuge müssen nach den Zahlen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bis 2030 auf Baden-Württembergs Straßen gebracht sein, um die eigenen Klimaziele zu erreichen.

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
SPD drängt darauf, das Mindestlohngesetz zu stärken

Die SPD-Landtagsfraktion drängt Grün-Schwarz zur Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag

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Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Bewältigung der Pandemie: Sozialminister Lucha wirbt weiterhin für Corona-Impfung

Der „Schlüssel zum Erfolg“ in der Bewältigung der Pandemie „ist und bleibt“ nach den Worten von Sozialminister Manne Lucha das Impfen.

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Gewalt in Freibädern beschäftigt die Fraktionen im Landtag

FDP will Freiflächen-PV-Anlagen auf Äckern verbieten, Grüne lehnen das ab

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Europapolitische Debatte im Landtag: Konservative Kräfte vereinen sich mit Populisten – Landespolitiker setzen sich für Asylrecht und Ukraine ein

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Schiffsregister geht nach Hamburg

Hauk: Kormoran muss auch in Vogelschutzgebieten bejagt werden

AfD scheitert mit Eigenheimzulage – Ministerin Razavi spricht von „vermurkster Idee“

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Bewältigung der Pandemie: Sozialminister Lucha wirbt weiterhin für Corona-Impfung