Debatten im Landtag Archive | Staatsanzeiger BW

Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, unterhalten sich bei einer Landtagsdebatte im Plenarsaal.

dpa | Bernd Weißbrod

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023

Polizeiaffäre: Strobl lässt die Kritik einfach an sich abperlen

Welche Verantwortung trägt der Innenminister für die „Polizeiaffäre“? Darum ging es auf Antrag der FDP im Landtag. Die Opposition konfrontierte Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch mit den Aussagen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im Untersuchungsausschuss. Doch der ging darauf nicht ein - und verlas stattdessen einfach eine Bilanz, was die Polizei alles erreicht hat.

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Landtag dafür: Auch Pensionäre sollen von der Energiepreispauschale profitieren

Bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in Baden-Württemberg geht es um die Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Bei der ersten Beratung im Landtag haben sich alle Abgeordneten für die einmalige steuerpflichtige Zahlung von 300 Euro ausgesprochen.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Innovationscampus Rhein-Neckar-Region: Land sieht sich auf guten Weg

Das Land will in Sachen Wissenschaft einen Leuchtturm bauen - und sieht sich auf einem guten Weg. Boris Weirauch (SPD) kritisiert in der Debatte eines: „Der Elefant im Raum“ sei die in der Debatte von Grünen und CDU unerwähnte Fusion, die Zusammenlegung der beiden Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Grüne: „Das Schienennetz ist deutlich unterwummst“

In Sachen Mobilitätswende ist noch viel zu tun. Verkehrsminister Hermann verlangte mehr Geld in kommenden Haushalten, denn "sonst werden wir echte Probleme bei den Brücken haben und auch bei anderen Ingenieurbauwerken."

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Schulen in freier Trägerschaft könnten mit mehr Geld rechnen

Gute Nachrichten für Schulen in freier Trägerschaft: sie bekommen womöglich mehr Geld als vereinbart.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Lärmaktionsplan: FDP im Landtag beklagt Flickenteppich

Der FDP-Abgeordnete Erik Schweikert hat den Flickenteppich im Land bei der Umsetzung der Lärmaktionspläne beklagt. Es könne nicht sei, dass in einem Abstand von ein paar hundert Metern unterschiedliche Geschwindigkeitsregelungen gelten würden.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Staatssekretärin Zimmer: Wenige Probleme bei der Einführung des Jugendtickets

An der ein oder anderen Stelle mag es noch geruckelt haben, doch insgesamt ist Staatssekretärin Elke Zimmer zufrieden mit der Einführung des landesweiten Jugendtickets.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Begleitetes Fahren ab 16: Land ist dafür grundsätzlich offen

Begleitetes Fahren ab 16 ist für die Landesregierung grundsätzlich möglich - dafür fordert es jedoch eine Sache.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Enquetekommission: Wieso es zwei Neueinstellungen gibt

Als Mitglied der Enquetekommission krisenfeste Gesellschaft wollte der FDP-Abgeordnete Nikolai Reith wissen, warum es jetzt zwei Neustelleinstellungen für die Koordinierungsstelle bis 2026 gibt, obwohl die Arbeit der Kommission schon 2024 endet. Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, und welche Aufgaben mit den beiden Stellen verbunden sind.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Bei Grüne und CDU gehen die Meinungen in Sachen Mobilitätswende weit auseinander

Es zeigten sich in der aktuellen Debatte „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur“ geradezu gegensätzliche Schwerpunkte von Grünen und CDU.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Antiisraelische Versammlungen in der Nähe von Synagogen könnten eingeschränkt werden

Grüne, CDU, SPD und FDP fordern das Innenministerium auf, antiisraelische Kundgebungen intensiv in den Blick zu nehmen, die gezielt jüdische Orte des Erinnerns, wie die Plätze der ehemaligen Synagogen, auswählen. Gegenwind kommt von der AfD.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
FDP im Landtag kann Wahlrechtsreform nicht durchsetzen

Die Zahl der Wahlkreise sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion verringert werden, um ein Aufblähen des Parlaments zu verhindern. Von den anderen Fraktionen kam nur Kritik.

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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
FDP erneuert ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen

Die FDP-Fraktion im Landtag fordert klare Regeln für ein Zusammenleben mit dem Wolf. Mitte Februar wurde erstmals in Baden-Württemberg ein Rind von einem Wolf gerissen.

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