Landtag stärkt rechtliche Basis für Deutschlandticket

Stuttgart. Das Deutschlandticket dauerhaft auf gute rechtliche Basis stellen will die Landesregierung mit der Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die AfD lehnte den Gesetzentwurf ab. Insgesamt 14 Millionen Menschen haben nach Angaben von Verkehrsminister Winfried Hermann das Ticket bisher angenommen. „Das derzeitige Verfahren, das Deutschlandticket durch Zuwendungen des Landes an die Aufgabenträger zu fördern, sichert nicht die landesweite Umsetzung“, heißt es im Gesetzentwurf. Ohne Regelung könnten die Kommunen im gegenwärtigen Fall frei entscheiden, ob sie eine auf Landesebene gewollte Tarifvorgabe in ihrem Zuständigkeitsbereich den dortigen Verkehrsunternehmen auferlegen wollen oder nicht.

Damit besteht das Risiko eines Flickenteppichs, was den betreffenden Tarif erheblich entwertet und dessen Ziele verfehlt. Darauf hatte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Silke Gericke, hingewiesen. Der Minister versicherte in Sachen Sicherheit mehr zu tun, nachdem ein Mitarbeiter der Bahn in Rheinland-Pfalz totgeschlagen wurde. Trotzdem würde man nicht alles verhindern können, fügte der Minister dazu.

Hermann verwies darauf, dass 400 neue Züge angeschafft werden konnten mit Unterstützung des Landtags. Es gibt wenige, die als Minister so lange Zeit hatten, an einer Sache zu arbeiten, betonte Hermann in seiner „vermutlich letzten Rede“. Verkehrspolitik brauche Zeit, betonte er. Als „Kind des Landes Baden-Württemberg“ will er nach seinem Ausscheiden als Minister „für diese Demokratie werben“. Denn „wir müssen die Demokratie nicht nur  verteidigen, sondern sie auch besser machen“, appellierte er an die Abgeordneten.