Entweder der Rat in Ravensburg wird größer, oder er schafft die unechte Teilortswahl ab

In Ravensburg wird nach der unechten Teilortswahl gewählt, doch die Sitzverteilung ist nicht rechtmäßig.

Eibner-Pressefoto/ Daniel Fleig)

RAVENSBURG. In Ravensburg muss der Gemeinderat innerhalb der kommenden Monate darüber entscheiden, in welcher Form die Kommunalwahlen im übernächsten Jahr stattfinden sollen. Klar ist: Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zur Zusammensetzung des Gemeinderats in Tauberbischofsheim muss die Stadt reagieren.

Entweder wird die Größe des Gremiums angepasst oder die unechte Teilortswahl abgeschafft. Noch wird in Ravensburg nach der unechten Teilortswahl gewählt und die aktuelle Sitzzuteilung für die einzelnen Stadtteile ist nicht rechtmäßig, so die Verwaltung. Genau das war in Tauberbischofsheim der Fall, weshalb die Gemeinderatswahl Anfang des kommenden Jahres wiederholt werden muss.

Schmalegg war bisher besonders unterrepräsentiert

In Ravensburg hat das Gremium offiziell 32 Mitglieder, wegen der unechten Teilortswahl sind es aber 33 Personen. In der Periode davor waren es auch schon mal 39 Mitglieder. Das Problem: die Verwaltung hat festgestellt, dass ein Stadtteil bisher besonders unterrepräsentiert ist. So entsendet Schmalegg lediglich eine Person in den Gemeinderat. Es müssten aber zwei Personen sein, nimmt man als Grundlage eine Gremiumsgröße von 40 Personen an. Und das wäre, nach Ansicht der Verwaltung, die Lösung, mit der man sich den tatsächlichen Verhältnissen am meisten annähert.

Denn: Während Schmalegg heute etwa zu 27 Prozent unterrepräsentiert ist, wäre der Ortsteil im Anschluss mit 15 Prozent überrepräsentiert – ohne, dass sich bei den anderen Stadtteilen etwas Entscheidendes verschiebt. Die Rechtsprechung zu diesem Thema in den vergangenen Jahren geht davon aus, dass eine Über- oder Unterrepräsentation von Stadtteilen von maximal 20 Prozent gerade noch vertretbar ist. Möglich wäre auch ein Gremium mit 42 oder 44 Gemeinderäten – mit Ausgleichssitzen könnte das aber schnell anwachsen. Gleichzeitig wäre die Repräsentanz der Stadtteile weniger passend als bei 40 Sitzen.

Sitzverteilung hält Prüfung wohl nicht stand

Die Stadt Ravensburg geht in jedem Fall davon aus, dass die bisherige Sitzverteilung einer rechtlichen Überprüfung „wahrscheinlich nicht standhalten“ würde. Maßgeblich wäre auch, ob jemand Widerspruch gegen das Ergebnis einlegen würde. Doch darauf will man es nicht ankommen lassen. Als Alternative steht auch im Raum, die unechte Teilortswahl abzuschaffen und bei der bisherigen Größe zu bleiben.

Die Ortschaftsräte sollen nun bis Weihnachten zu diesem Thema gehört werden. Von dort kommen bislang Signale, an der besonderen Wahlform festhalten zu wollen.

Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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