Reutlinger Gemeinderat spielt Szenarien für Finanzkrise durch

In Reutlingen haben sich die Freien Wähler dafür ausgesprochen, den städtischen Haushalt einem Stresstest zu unterziehen. In drei Szenarien soll analysiert werden, wie sich sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben auf die finanzielle Situation der Stadt auswirken könnten.

Trotz sinkender Einnahmen und steigenden Ausgaben müssen Kommunen beispielsweise Kita-Plätze vorhalten.

dpa/Daniel Naupold)

REUTLINGEN. In Reutlingen sind Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts für das kommende Jahr notwendig. Nur so sei sichergestellt, dass der Haushalt vom Regierungspräsidium in Tübingen genehmigt werde, heißt es vonseiten der Reutlinger Stadtverwaltung. Der Gemeinderat will sich dabei intensiv einbringen, wie mehrere Anträge aus den Reihen des Gremiums zeigen. Die Freien Wähler wollen beispielsweise den kommenden Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung einem Stresstest unterziehen.

So solle ein Szenario in drei Stufen dargestellt werden, wenn ab dem Jahr 2024 die Einnahmen um zehn, 20 oder 30 Prozent zurückgehen, die Ausgaben um zehn, 20 oder 30 Prozent steigen und die Kreditzinsen um ein, zwei oder drei Prozent steigen. Man erwarte auch Aussagen, wie man möglichen Entwicklungen gegensteuern könne, um die Genehmigungsfähigkeit von Haushalten zu erreichen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Situation sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben gibt es aktuell in sehr vielen Kommunen. 

Gestaltungsspielraum verkleinert sich

Für Gemeinderäte wird der Gestaltungsspielraum gerade in Sachen Haushalt kleiner. Die Antworten, die die Reutlinger Verwaltung zu dem von den Freien Wählern vorgegebenen Szenario findet, geben Einblick in das, was passieren kann, wenn Einnahmen massiv wegbrechen.

Gehen Steuern und Zuweisungen um zehn Prozent nach unten, bedeutet das für eine Stadt in der Größe Reutlingens geringere Einnahmen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro. Sind es 20 Prozent weniger, steigt der Betrag auf 58 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung verweist auch darauf, dass der letzte Einbruch bei der Gewerbesteuer im Jahr 2019 für eine Verschlechterung des Ergebnisses von 22 Millionen Euro gesorgt hatte. Steigen die Ausgaben gleichzeitig an, würde das weitere Löcher in den Haushalt reißen.

Zinsbelastung könnte um 15 Millionen Euro steigen

Muss Reutlingen zehn Prozent mehr für Personal- und Sachkosten aufwenden, bedeutet das weitere 17 Millionen Euro an Fehlbeträgen. Satte 38 Millionen Euro sind es, wenn die Ausgaben um 20 Prozent steigen würden.

Bei den Kreditzinsen geht es vor allem um die Kredite, die bis zum Jahr 2025 noch aufgenommen werden sollen. Geplant sind 83 Millionen Euro. Steigen die Zinsen um ein Prozent, hätte die Stadt pro zehn Millionen Euro eine Mehrbelastung in Höhe von 100 000 Euro zu tragen. Bei weiteren Krediten in Höhe von  50 Millionen Euro würde die Zinsbelastung um mindestens 15 Millionen Euro über 30 Jahre steigen.

Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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