Debatten im Landtag

Alle sind für Datenschutz, die AfD stört sich jedoch am Gendern

Stuttgart. Der Datenschutz gehört zu wenigen Themen, bei denen alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Grundsatz einig sind.  Dies wurde am Donnerstag bei der Debatte über den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. Tobias Keber , der in diesem Jahr auf Stefan Brink folgte, wurde doppelt gelobt: für die Tätigkeit seines Vorgängers – der Bericht bezog […]

Tobias Keber ist seit Juli 2023 neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

dpa / Bernd Weißbrod)

Stuttgart. Der Datenschutz gehört zu wenigen Themen, bei denen alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Grundsatz einig sind.  Dies wurde am Donnerstag bei der Debatte über den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. Tobias Keber , der in diesem Jahr auf Stefan Brink folgte, wurde doppelt gelobt: für die Tätigkeit seines Vorgängers – der Bericht bezog sich auf das vergangene Jahr -, aber auch für erste eigene Impulse, etwa beim Thema KI.

In seinem Eingangsstatement betonte Keber , dass Datenschutz keineswegs die Innovation bremse – das Gegenteil sei der Fall. Und dass es eines seiner Ziele sei, dass die Menschen dies begreifen. Und er bilanzierte: 3200 Interessierte haben 2022 an einer Veranstaltung des Bildungszentrums teilgenommen. 3800 Beschwerden wegen Datenschutzverstößen seien bei seiner Behörde eingegangen. 33 Kontrollen hätten stattgefunden. 2750 Datenpannen und 213 Bußgeldverfahren habe es gegeben.

Grüne und CDU loben neuen Datenschützer

Thomas Hentschel (Grüne) war der erste, der Keber gratulierte. Er sei seine Aufgabe gut angegangen, wobei er davon profitiere, dass genug Geld und Personal da sei. Die Zusammenarbeit mit den Behörden, die die Datenschutzbehörde kontrolliere. sei gut.

Andreas Deuschle (CDU) geht davon aus, dass KI zu einer massiven Vereinfachung der Arbeit in den Behörden führen wird. „Wir sehen es Ihnen an“, Keber bringe für seinen Job die nötige Leidenschaft mit.

SPD fordert Transparenzgesetz

Jonas Weber (SPD) merkte kritisch an, dass die Landesregierung immer noch kein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht habe und erinnerte daran, dass Brink einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet hatte, damit endlich Tempo in die Angelegenheit kommt.

Nico Weinmann (FDP) lobte die Umtriebigkeit der Datenschutzbehörde – sogar bei der langen Nacht der Museen sei man präsent gewesen, um die Menschen für das sperrige Thema zu interessieren. Und er äußerte Handlungsbedarf: Die Datenschutzgrundverordnung müsse novelliert werden.

AfD stört sich am Gendern

Rüdiger Klos (AfD) äußerte ebenfalls seine Zufriedenheit über die Arbeit von Keber , nahm aber dann ein Detail aufs Korn: den durchgehend gegenderten 124-seitigen Bericht. Zahlreiche entsprechende Textstellen habe er gefunden – von den Sporttreibenden über die Mitarbeitenden bis zu den zahlreichen Bezeichnungen, die auf _innen enden: 256 sind es. Er wies darauf hin, dass der Bericht aus Steuergeldern finanziert werde und dass deshalb die Vorgaben des Rates für Deutsche Sprache gelten müssten.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) konnte sich anschließend zwei Bemerkungen nicht verkneifen: „Ich möchte noch ein bisschen zum Datenschutz sprechen“, fing er an. Um dann die Aussprache des AfD-Kollegen aufs Korn zu nehmen, der das G in Gendern nicht englisch, sondern deutsch ausgesprochen. „Gendern ist, wenn in Sachsen ein Boot umkippt“, ulkte Blenke .

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