Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2011

CDU-Politiker Wolf neuer Landtagspräsident

Stuttgart. Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf ist neuer Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Der 50-jährige Landrat aus Tuttlingen erhielt am Mittwoch in Stuttgart 109 von 134 Stimmen.
Damit stimmten auch zahlreiche Abgeordnete der grün-roten Koalition für Wolf. Die Wahl war nötig geworden, weil der CDU-Politiker Willi Stächele von dem Amt zurückgetreten war. Der Ex-Finanzminister zog damit die Konsequenzen aus seiner Rolle in der Affäre um den EnBW-Aktienkauf.
Ferner entscheidet der Landtag über eine Steuererhöhung. Die grün-rote Koalition will die Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 5,0 Prozent anheben. Es wird damit gerechnet, dass die Koalition mit ihrer Mehrheit das Gesetz gegen den Widerstand der Opposition aus CDU und FDP durchsetzen kann. Grün-Rot erwartet von 2012 an jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 355 Millionen Euro und will das Geld für frühkindliche Bildung einsetzen. CDU und FDP monieren, dadurch werde Wohneigentum für junge Familien nahezu unerschwinglich.

Quelle/Autor: lsw

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26. Oktober 2011