Keine Nazi-Parolen im Radio spielen

Stuttgart. Von einem „veritablen Päckchen“ sprach Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) , als der Landtag am Mittwoch gleich drei verschiedene Medienstaatsverträge verabschiedete. In der Debatte betonten Grüne, CDU, SPD und FDP die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen, aber auch des privaten Rundfunks und der klassischen Medien für die Demokratie. Denn die lebe, so Hoogvliet, „vom zivilisierten Streit und von Beteiligung der Bürgerschaft auf Grundlage verlässlicher Informationen“.

Auch Jonas Weber (SPD ) plädierte für die Stärkung der Qualitätsmedien. Dieser Tage habe ein US-Rapper mit einem Lied für Schlagzeilen gesorgt mit Nazi-Parolen und -Symbole. Da sei in Deutschland verboten, dennoch hätten Meta, X und Tiktok den Song laufen lassen und er sei millionenfach gehört worden. „In einem Qualitätsmedium wäre das nicht passiert“, so Weber, deshalb müssten gerade Qualitätsmedien gestärkt werden.

Catherine Kern (Grüne) skizzierte, „wie groß der Handlungsbedarf ist“. In sozialen Medien dominiere oft das Lauteste, nicht das Relevanteste, Hass und Desinformation belasteten das gesellschaftliche Klima, „und junge Menschen, die mit digitalen Medien aufwachsen, sind dadurch besonders gefährdet“.

Guido Wolf (CDU) verwies ebenfalls darauf hin, dass eines der drei der Reformvorhaben dem Schutz von Kindern und Jugendlichen diene. Entsprechende Einstellungen auf Endgeräten würden erleichtert und ebenso die Rechtsdurchsetzung bei Akteuren im Ausland.

Nico Weinmann (FDP) begrüßte die Medienstaatsverträge grundsätzlich. Mehr Transparenz, eine größere Staatsferne und eben eine bessere Kontrolle seien die richtige Reaktion auf die vergangenen Skandale, sagte er in der Debatte am Mittwoch.

Die Landesregierung treibe „die Verschmelzung von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien weiter voran“, sagte dagegen Dennis Klecker (AfD) , und nannte als Beispiel, dass künftig auch „linke Privatmedien aus der Rundfunkkasse indirekt subventioniert werden“.