Digitale Teilnahme an Ratssitzungen wird möglich

Stuttgart. Kommunen können künftig ihre Gemeinderatssitzung streamen und Gemeinderäten ermöglichen, digital an Sitzungen teilzunehmen . Dafür hat der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Svantje Sperling (Grüne) betonte, dass die digitale Teilnahme eine Möglichkeit sei, kein Ersatz für Präsenzsitzungen, aber beispielsweise Müttern eine Teilnahme ermögliche, wenn das Kind krank sei.

SPD und FDP kritisierten, dass das Land den Kommunen keine Gelder für die Digitalisierung zur Verfügung stellt und dass Ratsmitglieder nicht digital an geheimen Wahlen teilnehmen können. Julia Goll (FDP) sagte, dass die FDP sich mehr gewünscht hätte, aber zustimmen werde. Klaus Ranger (SPD) nannte das Gesetz einen wichtigen Schritt. Die SPD stimmte aufgrund ihrer Kritikpunkte nicht zu. Sandro Scheer (AfD) fürchtete, dass bei Streaming Sitzungen steriler werden könnten.