„Handwerklich mangelhaft“: Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung abgelehnt

Als „handwerklich mangelhaft“ hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Gesetzentwurf der AfD zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Baden-Württemberg abgelehnt. Zusammenhanglos seien Sprechblasen und Worthülsen in Gesetzesform gegossen. Die AfD habe aber auch gar kein Interesse an einem funktionierenden Staat, „denn sie verachtet ihn“.

Für die CDU-Fraktion erinnerte Isabel Huber daran, dass der Gesetzentwurf zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung im Parlament überhaupt nicht verändert worden sei und dass zeige: „Sie sind an einer sachlichen Arbeit nicht interessiert und nehmen Kritik nicht ernst“.

Huber zitierte die Kommunalen Spitzenverbände, die in ihrer Stellungnahme „die verpasste Chance notwendiger Weichenstellungen“ beklagt hätten. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde der Gesetzentwurf verworfen.