Debatten im Landtag vom 9. und 10. März 2022

Hauk will Beschlüsse in Agrar- und Energiepolitik auf den Prüfstand stellen

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die Agrar- und Energiepolitik des Landes.

STUTTGART. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) will im Zuge des Ukraine-Kriegs bisherige Beschlüsse der Koalition in der Agrar-, aber auch in der Energiepolitik und im Naturschutz auf den Prüfstand stellen.

Er stehe zu den Zielen der EU-Agrarreform und zu den Vorhaben der Koalition zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, so Hauk in der Regierungsbefragung im Landtag: „Wir können uns aber den Luxus nicht mehr leisten, Flächen divers zu reservieren.“ Vielmehr mache nur „multifunktionale Bewirtschaftung mit produktionsintegrierten Naturschutzkomponenten dauerhaft Sinn“.

Keine Einbrüche in Versorgung zu erwarten

Die CDU-Fraktion hatte von dem Minister für den ländlichen Raum erfahren wollen, wie die Ernährungsversorgung des Landes angesichts der Ukraine-Krise, so der Sigmaringer Abgeordnete Klaus Burger, sicherzustellen sei. Da könne er Entwarnung geben, sagte der Minister. Einbrüche in der Versorgung seien nicht zu erwarten, „aber es wird sicher Preissteigerungen geben“.

Für Burger stehen im Mittelpunkt der Debatte Flächenstilllegungen ab 2023, weil Hunger in anderen Teilen der Welt „eine neue Flüchtlingswelle anschieben kann“. Extensivierung ohne Alternative kommt auch für Hauk nicht in Frage, gerade mit Blick auf Tunesien, das bisher sein Getreide zur Hälfte aus der Ukraine bezog. Baden-Württemberg könne und müsse einen Beitrag für die eine Welt leisten und aus dem Krieg auch Lehren ziehen.

Er stehe auch hinter dem Zwei-Prozent-Ziel zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, stellte der Minister klar, „aber wir können es uns nicht leisten, produktive Ackerflächen zu überbauen“. Energieerzeugung und landwirtschaftliche Nutzung müssten in Einklang gebracht werden.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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