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Debatten im Landtag

Hermann: Arbeit an Mobilitätsgesetz geht weiter

In der Regierungsbefragung hat sich die SPD-Fraktion nach dem Stand des Landesmobilitätskonzept erkundigt. Verkehrsminister Hermann versicherte, dass die Arbeit weitergehe. Allerdings gestalte sie sich nicht immer einfach. 

Reisende in der Bahnsteighalle in Stuttgart.

picture alliance/imageBROKER/Arnulf Hettrich)

Stuttgart. Die SPD-Fraktion hat mit der Klage über ein Jahr Stillstand die Frage nach dem Stand des Landesmobilitätsgesetzes verbunden. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) versicherte, dass daran gearbeitet werde. Er räumte ein, dass noch einzelne Punkte, die der Koalitionspartner CDU kritisch sieht, geklärt werden müssten.

Außerdem sei es „nicht ganz so einfach“ komplexe Fragen wie die digitale Datennutzung für die nachhaltige Steuerung des Verkehrs, hinzubekommen, erläuterte der Minister. Er versprach zugleich, Einwände und Kritik aufzunehmen. Neben dem Landesmobilitätskonzept ist das Gesetz für Hermann ein zentraler Baustein für die Zukunft des Verkehrs im Blick auf den Klimaschutz.

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