Kretschmann verteidigt sein Ja zur Schuldenbremse

Stuttgart. „Schulden ersetzen alleine keine Reformen“, hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in der ersten Landtagsdebatte am Mittwoch gesagt. Diese Auffassung vertritt auch der Ministerpräsident, der sich beim zweiten Tagesordnungspunkt auf die Rednerliste gesetzt hatte. In der von der FDP beantragten Debatte ging es um die Schuldenbremse, genauer um die Frage: „Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?“ Diese Schuldenbremse, das machte Winfried Kretschmann und Markus Rösler (beide Grüne) klar, ist aber längst nicht mehr die Geschäftsgrundlage. „Bundesrecht bricht Landesrecht“, heiße es in Artikel 31 des Grundgesetzes.

Dies wolle er nicht bestreiten, warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke ein. Doch einerseits sei er der Ansicht, dass die Landesregierung im Bundesrat nicht zustimmen hätte dürfen, ohne den Landtag einzubinden. Er sprach von einem „Schweinsgalopp“ – „und die Landesregierung sagt im Bundesrat einfach Ja und Amen dazu“. Andererseits drang er darauf, dass sich das Land im Bundesrat einmischt, wenn es an die Verteilung der Milliarden geht. Denn wie das geschehen soll, da waren sich alle Redner einig, ist noch nicht geklärt.

Klar scheint jedoch zu sein, dass Grün-Schwarz vorläufig auf die nunmehr im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich auch in guten Jahren mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden, verzichtet. „Einen Zwang, Schulden zu machen, gibt es überhaupt nicht“, sagte Kretschmann, Rülkes gegenteilige Behauptung sei unwahr.

CDU-Partei und Fraktionschef Manuel Hagel betonte, dass es, „Stand jetzt, in dieser Legislaturperiode auch keinen Nachtragshaushalt geben“ werde. „Wir, die CDU-Landtagsfraktion, waren für die Schuldenbremse und wir sind für die Schuldenbremse“, betonte er – „wegen der Zukunft unserer Kinder“. Doch als „oberschwäbischer Familienpapa“ müsse er auch einmal 300 Euro für neue Dachplatten ausgeben, damit es nicht rein regnet. „Wer wirklich Verantwortung übernimmt, baut nicht auf Pump, aber er spart sich auch nicht kaputt“, erläuterte Hagel seine neue Sichtweise. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte er noch eine „Art Ewigkeitsgarantie“ für die Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert.

Kretschmann rechtfertigte in der Debatte erneut, warum er trotz eines Störgefühls im Bundesrat den Grundgesetzänderungen zugestimmt hat. Doch, ihm sei klar gewesen, dass der Bund damit in die Rechte der Länder eingreift. Der Regierungschef erinnerte daran, dass laut Artikel 109 des Grundgesetzes Bund und Länder „in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig“ seien. „In der Tat, ich hatte natürlich die größten Bauchschmerzen.“ Er habe dem Paket jedoch nur zustimmen oder es ablehnen können.

Die Alternative wäre eine nicht handlungsfähige Bundesregierung gewesen, sagte der Ministerpräsident und erinnerte an die Endphase der Ampel. „Auch das muss ich in Richtung Union sagen: Es war nicht immer so nett“, ergänzte er. Friedrich Merz (CDU) stehe nun das Zwanzigfache dessen zur Verfügung stehe, was Robert Habeck (Grüne) sich gewünscht aber nicht bekommen hätte. „Aber wir haben gezeigt, dass wir nicht beleidigt in der Ecke sitzen, sondern dass wir für das Gemeinwesen und den Staat Verantwortung übernehmen“, so Kretschmann.

In dieser Hinsicht mochte nur eine Fraktion dem Regierungschef nicht folgen. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Anton Baron ist die Annahme, Russland könnte Deutschland überfallen, nur vorschoben. „Kein Superlativ ist super genug, um die Bürger glauben zu lassen, ihre Politiker seien ja geradezu zum Schuldenmachen gezwungen.“