Debatten im Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Kultushaushalt offenbart Differenzen in Bildungspolitik

Stuttgart. Die grundlegenden Differenzen in der Bildungspolitik zwischen Grünen und SPD auf der einen sowie CDU und FDP auf der andere Seite wurde auch bei der Landtagsdebatte über den Einzelhaushalt des Kultusministeriums deutlich.
Die Regierung nimmt für sich in Anspruch mit dem Doppelhaushalt 2013/14 die Weichen für eine Schule der Zukunft zu stellen und gleichzeitig die Haushaltssanierung voranzutreiben. Die Opposition sieht die Mittelverteilung im Etat als Beleg dafür, dass Grün-Rot Realschulen und Gymnasien zugunsten der Gemeinschaftsschulen „platt machen will“, wie es die bildungspolitischen Sprecher Georg Wacker (CDU) und Timm Kern (FDP) nannten.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sieht ihren Etat als gelungenen Kompromiss zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen in schulische Innovationen. Der Etat sei nicht bloß der größte Einzelposten im gesamten Landeshaushalt, sondern so hoch wie nie zuvor. 2013 stünden 251 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr für frühkindliche Bildung, Schulen, Sport und Jugend zur Verfügung. Und dabei müssten finanzielle Altlasten von rund einer Dreiviertel Milliarde Euro aus Zeiten von Schwarz-Gelb bewältigt werden. Die alte Regierung habe beispielsweise zusätzliche Lehrerstellen zur Verringerung der Klassengrößen und die Stellen für pädagogische Assistenten an den Grundschulen geschaffen, diese aber nicht dauerhaft finanziert. Das habe man nun geändert.

Wacker: Grüne-rote Bildungspolitik konzeptlos

Aus Wackers Sicht spiegelt der Haushalt dagegen die Konzeptionslosigkeit der grün-roten Bildungspolitik wieder. „Sie sitzen zwischen allen Stühlen“, beschied der ehemalige Kultusstaatssekretär der Ministerin. Sie habe bei allen Akteuren, Schülern, Lehrern und Eltern mit ihrer Politik Zukunftsängste ausgelöst. Selbst bei SPD-Kommunalpolitikern löse die derzeitige Schulpolitik „Wut und Zorn“ aus, sagte Wacker.
SPD-Landespolitiker sehen das anders. Stefan Fulst-Blei bezeichnete des Etat seiner Parteikollegin als „finanz- und bildungspolitisch richtungsweisend. „Wir haben durch die Gemeinschaftsschule Innovationskraft freigesetzt“, betonte er. Dieser Weg werde auch von der Wirtschaft, vom Handwerkstag und Südwestmetall unterstützt. Und die Anstrengungen von Grünen und SPD um den Unterrichtsausfall zu reduzieren, werde inzwischen sogar vom Philologenverband honoriert.

Grüne: Gemeinschaftsschule dient der Standortsicherung

Die Gemeinschaftsschule sei nicht allein ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, sondern auch zur Standortsicherung auf dem Land, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Boser. Bei Beibehaltung des gegliederten Schulsystems in der jetzigen Form, müssten wegen der sinkenden Schülerzahlen, zahlreiche Schulen in den kommenden Jahren geschlossen werden. Dem Vorwurf von CDU und FDP das Gymnasium abschaffen zu wollen, widersprach Boser. Grün-rot wolle ein Zwei-Säulen-Modell mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium.
Bei der Opposition sieht man trotz solcher Bekenntnisse die momentane Bildungspolitik äußerst kritisch und unterstellt der Regierungskoalition, dass die „Einheitsschule“ das wahre Ziel. Die Schulpolitik sei eine Mischung aus „grüner Ideologie, rotem Dirigismus und ordnungspolitischem Blindflug“, meinte Kern. Zudem, so kritisierte Wacker, reichten die Mittel im Haushalt nicht aus, um die von grün-rot geplante Reform des Schulsystems zu finanzieren. Der Ausbau der Gemeinschaftsschule werde deshalb zwangsläufig zu Lasten der anderen Schularten gehen.

CDU lobt Verlängerung des Solidarpakts für Sportvereine

Zumindest in einem Teilbereich des Haushalts von Warminski-Leitheußer gibt es einen Konsens zwischen Regierungskoalition und Opposition: in der Sportförderung. So lobte Viktoria Schmid (CDU) die Verlängerung des Solidarpakts für die Sportvereine bis 2016. Denn die Veränderung in den Vereinen durch das G 8 und die Zunahme der Ganztagsschulen sei noch lange nicht abgeschlossen. Bei der energetischen Sanierung von Sportstätten benötigten die Vereine aber noch mehr Unterstützung des Landes.
Einig sind sich alle Landtagsfraktionen auch darin,vom kommenden Jahr an in die Förderung des Spitzensports zu investieren. Junge Athleten aus den Sportarten Skisprung, Ski nordisch, Turnen, Leichtathletik, Mountainbike und Fechten, die Chancen haben an Welt-, Europameisterschaften oder Olympischen Spielen teilzunehmen, werden über Fachverbände und Vereine unterstützt, allerdings nicht direkt. Das Land gibt Zuschüsse, um bessere Rahmenbedingungen, etwa fürs Training zu schaffen. Dafür stehen im kommenden Jahr 281 000 Euro und 2014 364 000 Euro zur Verfügung.

Quelle/Autor: Jürgen Schmidt

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

12., 13. und 14. Dezember 2012