Debatten im Landtag vom 30. April 2014

Landtag befasst sich mit Enquete zu NSU und regionaler Schulentwicklung

Stuttgart. Eine Enquete-Kommission soll die Verbindungen des rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg aufarbeiten. Der Landtag beschließt dieses Gremium an diesem Mittwoch voraussichtlich mit den Stimmen von Grünen und SPD. Die FDP will sich enthalten – die CDU will dagegen stimmen. Den Oppositionsfraktionen geht der geplante Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission nicht weit genug. Sie wollen, dass das Gremium sich mit Extremismus generell beschäftigt – nicht nur mit dem Terror von Rechts.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet – an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Das NSU-Trio hatte auch Kontakte nach Baden-Württemberg und war dort häufiger zu Besuch.

Zudem bringt die grün-rote Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung in den Landtag ein. Sie will damit den geplanten Umbau der Schullandschaft voranbringen. Es geht dabei um die Frage, welche Schulen wegen rückläufiger Schülerzahlen geschlossen oder mit anderen Schulen zusammengelegt werden sollen.

Quelle/Autor: sta

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30. April 2014