Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Opposition gegen Eingliederung des Landesgesundheitsamts ins Sozialministerium

STUTTGART. Gegenwind von der Opposition bekam Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), als er im Landtag die geplante Eingliederung des Landesgesundheitsamtes (LGA) in das Sozialministerium im Rahmen der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs erläuterte. Unter anderem wurden die vom Minister angekündigten Anpassungen des Gesundheitsdienstgesetzes sowie weiterer landesrechtlicher Vorschriften als zu aufwändig kritisiert.

Lucha bezeichnete die Eingliederung des Landesgesundheitsamts in sein Ministerium als außerordentlich wichtig. So könnten Aufgaben gebündelt, Synergieeffekte genutzt und der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden. Der Minister versicherte, dass das LGA weiterhin als fachliche Leitstelle Gesundheitsämter und Regierungspräsiden berate. Er sprach von einer Bündelung der sachlichen und personellen Ressourcen. Dies sei Teil der Neuausrichtung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Dafür stelle der Bund bis 2025 vier Milliarden Euro zur Verfügung. Aus der ersten mit Eigenmitteln aufgestockten Tranche würden 237 neue Stellen finanziert für die weitere Digitalisierung, Fort-, Aus- und Weiterbildung sowie die Steigerung der Attraktivität. Damit sei das Land absolut an der Spitze der Bewegung für einen modernen, zukunftsfähigen, den Bürger stark machenden öffentlichen Gesundheitsdienst, so Lucha.

Krebs: enger und schneller Austausch ist wichtig

Die Vertreter der Regierungskoalition lobten die Pläne des Ministers. Petra Krebs (Grüne) betonte, dass es durchaus Sinn mache, das Amt unmittelbar beim Ministerium anzusiedeln, nachdem dieses bisher bereits die Fachaufsicht innehatte. In den Monaten der Pandemie habe man gesehen, wie wichtig ein enger und schneller Austausch zwischen politischer und gesundheitsfachlicher Verantwortung ist. Krebs tritt für die Neuausrichtung des Gesundheitswesens ein. Es sei eine Public-Health-Perspektive nötig. Das Landesgesundheitsamt spiele dabei eine wichtige Rolle.

Stefan Teufel (CDU) bezeichnete es vor dem Hintergrund der Pandemie als angezeigt, durch die Eingliederung des Landesgesundheitsamts die politische und fachliche Verantwortung mit der organisatorischen und personellen Zuständigkeit zusammenzuführen. Er erwartet von der Bündelung der bisher auf verschiedene Stellen verteilten Zuständigkeiten eine deutliche Verbesserung der Haushalts- und Wirtschaftsführung.

SPD hält Verwaltungsstrukturdebatten für überflüssig

Florian Wahl (SPD) meinte, dass angesichts der Zuspitzung der pandemischen Lage Verwaltungsstrukturdebatten überflüssig seien. Sies sei eine Aktion zur Unzeit. Nach seinen Worten unterstützt die SPD die bessere Verzahnung zwischen Amt und Ministerium, lehnt jedoch entschieden ab, dass der Minister in die unabhängige Instanz hineinregiert. Seine Bedenken richtetensich gegen „unbeherrschte Vorschläge“ Luchas, der von einer Impfpflicht gesprochen habe.

Für Jochen Haußmann (FDP) bringt das Gesetz nichts als Mehrkosten, mehr Bürokratie und einen größeren Hofstaat für den Sozialminister. Der Liberale warf Lucha vor, nur sein Ministerium vergrößern zu wollen. Haußmann will keine Aufblähung des Ministeriums. Eine Zurückstufung des Landesgesundheitsamts in eine Abteilung des Ministeriums lehnt er ab.

Auch die AfD sieht keinen Sinn in der neuen Struktur. Bernhard Eisenhut kritisierte den Gesetzentwurf als vage und nichtssagend. Er bezweifelte, ob ein größeres Gebilde effizienter sei. Erfahrungsgemäß neige es zu Trägheit und extremer Langsamkeit.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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