Debatten im Landtag vom 10. Juli 2013

Regierung und Opposition streiten über Dauerthema Bildung

Stuttgart. Die Bildungspolitik der Landesregierung spaltet weiter den Landtag. In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Mangelhafte Unterrichtsversorgung – mangelhafte Chancen für unsere Kinder“ beurteilte Volker Schebesta (CDU) an diesem Mittwoch die Arbeit von Grün-Rot mit „mangelhaft“. Wenn die Landesregierung so weiter mache, werde sie zur Landtagswahl die Note „ungenügend“ bekommen, prophezeite Schebesta.
Als falsche Entscheidungen kritisierte der CDU-Bildungsexperte die Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents an allen Schularten, die Streichung der Hausaufgabenbetreuung an Gymnasien sowie die Streichung der Altersermäßigung. Außerdem sei der Ergänzungsbereich innerhalb von zwei Jahren an den Grund-, Werkreal- und Hauptschulen auf nur noch die Hälfte und an den Realschulen auf zwei Drittel gesunken. Viele Schulen gingen davon aus, dass sie im neuen Schuljahr keinen Ergänzungsbereich mehr anbieten können, sagte Schebesta.

Stoch: Lehrer-Schüler-Relation so günstig wie noch nie

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Trotz des erheblichen Rückgangs der Schülerzahlen sei in Baden-Württemberg „noch keine einzige Lehrerstelle“ aus dem System genommen worden. Die Lehrer-Schüler-Relation sei „so günstig wie noch nie“. Grün-Rot habe 2011 die von der Vorgänger-Regierung geplante Streichung von 711 Lehrerstellen rückgängig gemacht. An den Gymnasien sei der Ergänzungsbereich deutlich erhöht worden. Außerdem seien die im System belassenen Lehrerdeputate zum Abbau der Bugwelle an Überstunden an Gymnasien genutzt worden.
Stoch kündigte an, den Gymnasien und beruflichen Schulen würden im kommenden Schuljahr zusätzliche Lehrerstellen zugewiesen. Das Kontingent an Neueinstellungen werde sogar größer sein als im vergangenen Jahr – trotz der Streichung von 100 Lehrerstellen. An den beruflichen Schulen sei das strukturelle Defizit zwischen vier und sieben Prozent zu CDU/FDP-Regierungszeiten im laufenden Schuljahr auf 2,5 Prozent gesenkt worden, berichtete der Minister.

Geplante Streichung von Lehrerstellen

Zur geplanten Streichung von 11 602 Lehrerstellen merkte Stoch an, im Haushalt seien 8055 k.w.-Stellen ausgewiesen, also Stellen, die wegfallen können; dazu kämen weitere 3547 zeitlich befristete Stellen. „Die Finanzierung dieser Lehrerstellen ist von der Vorgängerregierung nicht gesichert worden“, sagte der Minister. Er will die Bildungsangebote im Südwesten auf die weniger werdenden Schüler „bestmöglich zuschneiden“. Auch die Umsetzung der Inklusion und der Ausbau der Ganztagesschulen nannte er als wichtige Aufgaben. Grundsätzlich halte er es für sinnvolker, erst einmal die Grundversorgung und damit die Unterrichtsversorgung zu sichern. Stoch verwahrte sich außerdem gegen den Vorwurf der Opposition, es hapere am Dialog mit den Lehrerverbänden.
Stoch reagierte damit auf die scharfen Ausführungen von Timm Kern (FDP). Er bezeichnete die Bildungspolitik als „völlig verkorkst“. Kürzungen im Entlastungsbereich gingen zulasten der Unterrichtsversorgung, weniger Hausaufgabenbetreuung schade Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern. Die grün-rote Bildungspolitik finde auf dem Rücken der Lehrer statt.

Krankheitsvertretungen um 200 Stellen erhöht

Sandra Boser (Grüne) und Stefan Fulst-Blei (SPD) lobten dagegen die Bildungspolitik der Koalition. Baden-Württemberg habe mit 1:14,2 (2011) das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis in Deutschland (2000 noch 1:17,7). Von Grün-Rot seien die Krankheitsvertretungen um 200 Stellen pro Jahr auf 2,5 Prozent erhöht worden; zu CDU/FDP-Zeiten lag dies noch bei 1,5 Prozent. Die Regierung müsse jedoch die von Schwarz-Gelb „auf Pump“ aufgebauten 11 600 Lehrerstellen wieder abbauen. Das Bildungssystem müsse strukturell und nachhaltig umgebaut werden, um gerechter zu wirken.
Fulst-Blei bezeichnete die Opposition als die „Lehman Brothers“ der Bildungspolitik und bezog dies auf Haushaltslöcher bei der Qualitätsoffensive, den Pädagogischen Assistenten und diversen Aktionen wie „Singen-Bewegen-Sprechen“. Während CDU/FDP mit Chaos- und Panikpolitik operiere, werde Grün-Rot die Bildung durch Innovation, einen sanierten Bildungsetat und mehr Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen modernisieren.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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10. Juli 2013