Rundfunk als „Grundlage der Demokratie“

Stuttgart. Unter Federführung Baden-Württembergs ist der am Mittwoch von Landtag beschlossene Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ausverhandelt worden – auch um auf die Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reagieren. Catherine Kern (Grüne) sprach von Leitplanken, die gegen Fehlverhalten eingezogen worden seien. „Wir haben eine Demokratiekrise, die sich in einer Medienkrise abbildet“, so Guido Wolf (CDU), „weil immer mehr Menschen das ungute Gefühl haben, in der Berichterstattung nicht mehr hinreichend abgebildet zu sein.“

Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) nannte Medienpolitik Demokratiepolitik, denn ausgewogene Information sei „die Grundlage unserer Demokratie“. Auf die Unterschiede zu den sozialen Medien verweis Jonas Weber (SPD). „Wir erwarten auch eine ehrliche Aufgabenkritik“, sagte Nico Weinmann (FDP), „und eine Konsolidierung der 21 pflichtbeitragsfinanzierten Fernsehkanäle und mehr als 70 Radiosendern.“ Rüdiger Klos (AfD) nutzte die Gelegenheit für Vorwürfe gegen Wetterberichte, die seine Partei seit Monaten erhebt: „Gutes Wetter gibt es nicht mehr“. (bjhw)