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Debatten im Landtag

Salomon plädiert für Antrag für Verbotsverfahren 

Seit den aktuellen Urteilen gegen die AfD wird verstärkt über das Thema Verbot diskutiert. Auch im Landtag, wo für die Grünen Alexander Salomon für die Vorbereitung eines entsprechenden Antrags plädierte. Alle Informationen müssten zusammengeführt werden, statt sich in der Debatte darüber zu verlieren.

In einer Aktuellen Debatte debattierte der Landtag zum Thema Rechtsextremismus.

IMAGO/Ralph Peters)

Stuttgart. Baden-Württemberg versteht sich als Vorreiter in der Dokumentation und der wissenschaftlichen Begleitung von Rechtsextremismus. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte lobten auch CDU, SPD und FDP die Einrichtung der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe und des neuen Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen.

„Zwei Institutionen“, erinnerte Gabi Rolland (SPD), „die aus dem Geiste des NSU-Untersuchungsausschusses geboren wurden und uns notwendig, ja geradezu zwingend erscheinen.“ Ein Grund sei auch die AfD, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Freiburg, die eine Sammlung von Abgeordneten-Zitaten aus dem Landtag präsentierte: Parlamentarische Gremien würden als „Schaubude“ oder „Kasperletheater“ verunglimpft, Gerichte als „politisch unterwandert“ bezeichnet, Medien als Lügen- oder Pinocchio-Presse, der Ministerpräsident werde als „als linksradikal oder Pol Pot der grünen Khmer“ an den Pranger gestellt. geschmäht.

Für Salomon ist die AfD „gesichert rechtsextrem“

„Meines Erachtens sind Sie gesichert rechtsextrem“, sprach Salomon die Fraktion und die Verantwortlichen in der Südwest-AfD direkt an, „weil Sie nichts in Ihrer Niedertracht und Abscheu der demokratischen Vielfalt gegenüber von Ihren drei Landesverbänden unterscheidet, die bereits so eingestuft wurden.“

Der Bildungsexperte der AfD Rainer Balzer warf Salomon daraufhin vor, mit seiner „nuscheligen Rede“ die Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen. Deshalb wollten die Grünen auch „mit aller Macht die Sprache umbauen und das Denken umformen. Die Forschungsstelle kritisierte Balzer ebenfalls. Voraussetzung für echte Forschung sei Ergebnisoffenheit – wenn nicht mehr ergebnisoffen an die gesellschaftlichen Entwicklungen herangehe, „dann ist es keine Forschung mehr, dann ist es Schnüffelei im Privatleben der Bürger“. Eine Institution, die jeglichen Extremismus erforscht, könne die AfD unterstützen.

CDU warnt davor, dass Rechtsextremisten schleichend „salonfähig“ werden

Die FDP-Fraktion lobte beide Einrichtungen, Dennis Birnstock machte sich aber ebenfalls für eine Ausweitung stark. Für seine Fraktion gelte, „dass die Erforschung jeglicher Form des Extremismus notwendig und geboten ist“. Alexander Becker (CDU) warnte davor, wie Rechtsextremisten schleichend „salonfähig“ würden. Der für ihn erschreckendste Punkt sei, das „die Bezeichnung als Rechtsradikaler oder Rechtsextremist inzwischen von den Akteuren selbst nicht mehr als Stigmatisierung empfunden wird“.

Olschowski zitiert Carlo Schmid

Die Herangehensweise der Koalition unterstrich Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) mit einem Zitat des früheren Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern Carlo Schmid (SPD) aus seiner Rede im Parlamentarischen Rat 1948: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.“

Neben der Vorbereitung des Verbotsantrags thematisierten die Grünen auch andere Maßnahmen. Die Gemeinnützigkeit bei rechtsextremen Gruppen sei einzuschränken, forderte Salomon, und die Finanzierung extremistischer Parteien müsse unterbunden werden. Gerade der Einfluss aus China und Russland auf die AfD zeige zudem klar: „Sie sind die Alternative gegen Deutschland.“

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