Debatten im Landtag vom 12. und 13. Oktober 2016

Strobl: Abwerben von Mitarbeitern in Rathäusern und Landratsämtern

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder wollte am Mittwoch im Landtag in der Regierungsbefragung wissen, wie die grün-schwarze Landesregierung die angekündigten 1500 Polizeistellen im Laufe der Legislaturperiode schaffen will. „Stellen bei der Polizei“, korrigierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) und verwies darauf, dass 600 Stellen die allgemeine Verwaltung betreffen. „Auch die werden den Vollzug entlasten“, so Strobl weiter, „denn die müssen nicht erst ausgebildet werden.“ Und weiter: „Da sind wir eiskalt bei der Polizei, die werden wir in Rathäusern und Landratsämtern abwerben.“

Der Innenminister hatte eine Reihe von Zahlen mitgebracht. Im Jahr 2016 gibt es danach mit fast 24800 Polizeibeamten und -beamtinnen 220 mehr als im Vorjahr. Im Nichtvollzug arbeiteten 4820 Beschäftigte und damit 160 mehr als 2015. Binder und seine Fraktionskollegen interessierte allerdings mehr, wie die Stellen während der Legislaturperiode geschaffen werden können. „Es war logo“, so der Innenminister, „dass das nicht auf einmal geht." Es werde im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 „einen kräftigen Einstieg“ geben.

Schon jetzt habe es aber – mit einer einzigen Ausnahme – noch nie einen höheren Personalbestand bei der Polizei im Land gegeben. Aus vielfältigen Gründen stünden regelmäßig Teile des zugeordneten Personals nicht zur Verfügung. Strobl verwies auf die derzeit 450 Beamten des mittleren Dienstes in der Ausbildung zum gehobenen Dienst oder auf die 400 Beamtemn im „Elternzeiturlaub“. Genau der sei jedoch gewollt, die Landespolizei habe auch eine Vorbildfunktion für Familien- und Frauenfreundlichkeit.

Binder wollte auch wissen, ob die Landesregierung in den kommenden Jahren eine „Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit“ plant. Beides schloss Strobl aus. Er werde allerdings die Aufforderung an Beamte geben, freiwillig – „Ich betone freiwillig“ – Dienst über die Pensionsgrenze hinaus zu tun. Geschaffen und auch mit Mitteln ausgestattet werde ein Pool für diese Beamten, die ihre Stellen freimachen, die dann wiederbesetzt werden können. Grundsätzlich werde es ab 2017 maximal 1400 Einstellungen jährlich geben, „und wir werden in den kommenden Jahren so viele Beamte und Beamtinnnen ausbilden, wie wir nur können“. 

 

Quelle/Autor: Henkel-Waidhofer, Brigitte Johanna

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12. und 13. Oktober 2016