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Debatten im Landtag

Weniger Flüchtlinge und der Streit, wer dafür zu loben ist

Die CDU findet, dass sie in der Flüchtlingspolitik alles richtig macht. Nach Ansicht von Grünen, SPD und FDP hat die Ampel jedoch die Grundlagen gelegt, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. 
Zwei Frauen in bunten Kopftüchern stehen an einem Geländer, Nummer 9 sichtbar.

Die Zahl der Asylbewerber ist zurückgegangen.

dpa/Bernd von Jutrczenka)

Stuttgart. Während die CDU in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration“ den Rückgang bei illegalen Einreisen und Asylanträgen sowie den Anstieg bei den Abschiebungen als Erfolg der Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bund zuschreibt, führen Grüne, SPD und FDP den Rückgang der Zugangszahlen auf den Kurswechsel der vorangegangenen Ampelregierung zurück.

Justizministerin Marion Gentges (CDU) beharrte jedoch darauf, dass die aktuelle Migrationspolitik im Bund und im Land „einiges bewegt“ habe durch „Steuerung, Begrenzung und Ordnung“. Positiv habe sich unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs ausgewirkt, fügte sie hinzu.

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