Vor 75 Jahren: Erste Schritte zum Südweststaat

Stuttgart. Nach der Kapitulation 1945 hatten die Siegermächte Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die ehemaligen Länder Baden und Württemberg mit dem preußischen Hohenzollern wurden willkürlich geteilt. Alle Landkreise nördlich der Autobahn Ulm-Karlsruhe gehörten nun zur amerikanischen Zone, die Kreise südlich davon zur französischen.

Franzosen und Amerikaner konnten sich nicht über eine gemeinsame Besatzungspolitik verständigen. Die USA wollten lediglich ein demokratisiertes Deutschland, dessen Rüstungsindustrie demontiert werde. Frankreich dagegen wollte verhindern, dass die Deutschen jemals wieder wirtschaftlich und militärisch so stark werden konnten, dass sie erneut in ihr Land einmarschierten.

1946 wurde eine vorläufige Volksvertretung einberufen

lm September 1945 proklamierte der amerikanische Militärgouverneur für Deutschland, General Eisenhower, die Bildung des Landes Württemberg-Baden. Der von der Besatzungsmacht ernannte Ministerpräsident Reinhold Maier berief bereits im Januar l946 eine vorläufige Volksvertretung ein. Die verfassunggebende Landesversammlung wurde im Juni 1946 gewählt, der erste ,,richtige“ Landtag im November l946. Gleichzeitig nahm eine Volksabstimmung mit beeindruckenden 86 Prozent die Verfassung an. Damit war das Land Württemberg-Baden mit der Hauptstadt Stuttgart offiziell ins Leben gerufen. Reinhold Maier blieb Ministerpräsident einer Allparteienregierung.

Die französische Militärregierung hingegen gab ihrer Zone den Weg für eine Demokratisierung nur zögernd frei. Von Oktober 1945 an schufen die Franzosen für das Land Württemberg-Hohenzollern mit der Hauptstadt Tübingen und für das Land (Süd-)Baden mit der Hauptstadt Freiburg demokratische Selbstverwaltungsorgane. In Landtagswahlen im Mai I947 wurden die beiden Landesparlamente gewählt.

lm August 1948 kam es zu einer ersten klärenden Besprechung. Hauptgegenstand der Gespräche war der Volksentscheid. Die Freiburger traten dafür ein, dass die Stimmen nach den alten Ländern Baden und Württemberg zu zählen seien. Stuttgarter hingegen verlangten die Zählung gesondert nach den vier Landesteilen Nord- und Südbaden sowie Nord- und Südwürttemberg-Hohenzollern. Die Freiburger erhofften die Wiederherstellung des alten Baden, die Stuttgarter den Südweststaat. Nachdem sich die Kontrahenten nicht einigen konnten, verabschiedete der Deutsche Bundestag 1951 ein Neugliederungsgesetz. Der Südweststaat sollte danach dann gebildet werden, wenn in drei von vier Abstimmbezirken eine Mehrheit für den Zusammenschluss zustande käme.

Badens Furcht, von dem größeren Württemberg abhängig zu werden

Badens Staatspräsident Leo Wohleb und die Mehrheit der südbadischen Bevölkerung lehnten den Südweststaat ab, sie fürchteten, vom größeren Württemberg abhängig zu werden. Die Befürworter hingegen erhofften sich eine Verwaltungsvereinfachung und eine stärkere Wirtschaftskraft. Im Dezember 1951 fiel die Entscheidung: In den drei Abstimmungsbezirken Nord- und Südwürttemberg sowie Nordbaden stimmte die Mehrheit für den Südweststaat. Nur in Südbaden entschied sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Zusammenschluss. Die verfassunggebende Versammlung des neuen Landes wurde im März 1952 gewählt, am 10. Dezember 1953 trat die Landesverfassung in Kraft.

Viele Altbadener führten ihren Kampf um die Wiederherstellung des früheren Landes Baden fort, sie zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Es gestand ihnen 1956 zu, dass die badische Bevölkerung in einer nochmaligen Volksabstimmung über den Verbleib ihrer Heimat entscheiden dürfe. Dazu kam es aber erst am 7. Juni 1970. Das Ergebnis war eindrucksvoll: knapp 82 Prozent stimmten für den Verbleib.