Zwei Ministerpräsidenten mit NS-Vergangenheit

Stuttgart/Mannheim. Beide Männer waren Juristen und hatten eine unterschiedliche NS-Vergangenheit, die vor allem Hans Filbinger in Nöte brachte und zum Skandal-Rücktritt im Jahr 1978 zwang. Doch dazu später mehr.

Als der in Ebingen auf der Schwäbischen Alb geborene Kurt Georg Kiesinger erstmals das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 1958 übernahm, regierte er in unterschiedlichen Koalitionen: bis 1960 mit seiner CDU als Wahlgewinner zusammen mit der SPD, der FDP und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Letztere war eine von 1950 bis 1961 aktive Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die aus ihrer Heimat vertriebenen Deutschen einsetzte.

Kiesinger war vor seiner Zeit als Ministerpräsident viele Jahre Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit auch mal Bundestagspräsident.

Zuvor durchlief Kiesinger allerdings wegen seiner NS-Vergangenheit ein Entnazifizierungsverfahren. Am 30. April 1945 wurde er von der amerikanischen Besatzungsmacht verhaftet und saß dann eineinhalb Jahre lang in verschiedenen Internierungslagern in Haft. Als ehemaliges NSDAP-Mitglied wurde er aber „nur“ als Mitläufer eingestuft, im Jahr 1948 entlastete ihn eine Spruchkammer vollständig.

„König Silberzunge“ war auch deutscher Bundeskanzler

Kiesinger war nicht nur ein begnadeter Redner, weshalb er den Beinamen „König Silberzunge“ erhielt, er wurde nach seiner Zeit als Ministerpräsident Bundeskanzler, der erste und bislang einzige schwäbische Politiker in diesem hohen Amt. Zuvor regierte er in Baden-Württemberg von 1960 bis 1964 zunächst in einer Dreierkoalition mit der FDP und dem Bund der Heimatvertriebenen, von 1964 bis 1966 nur noch zusammen mit der FDP.

Als Ministerpräsident war er dann auch vom 1. November 1962 bis zum 31. Oktober 1963 der Bundesratspräsident. Nach Kiesingers Wahl zum Bundeskanzler im Jahr 1966 wurde der bisherige Innenminister Hans Filbinger neuer Regierungschef in Baden-Württemberg. Der in Mannheim geborene Katholik war von 1971 bis 1979 auch CDU-Landesvorsitzender und von 1973 bis 1979 stellvertretender Bundesvorsitzenden der Christdemokraten.

Von 1966 bis 1972 regierte er in einer Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten, von 1972 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 1978 hatten seine Christdemokraten die alleinige Führung inne.

Es gab zwei große Verwaltungsreformen

In seine Regierungszeit fielen unter anderem zwei große Verwaltungsreformen: die Gebietsreform, mit der die Zahl der selbstständigen Gemeinden um zwei Drittel auf 1111, der Landkreise von 63 auf 35 und neun Stadtkreise in zwölf Regionalverbänden verringert wurden. Mit der Kreisreform im Jahr 1973 wurden wiederum die Landkreise neu gegliedert.

Der Skandal: Filbinger war von 1933 bis 1936 Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes und stellte nach der Machtergreifung Hitlers 1933 einen Aufnahmeantrag in die NSDAP. Der wurde wegen eines Aufnahmestopps zunächst abgelehnt, weshalb Filbinger erst 1937 offiziell der NSDAP beitrat. 1940 meldete er sich zur Kriegsmarine und wurde dort Marinerichter.

Der Dramatiker Rolf Hochhuth brachte Filbingers skandalöse NS-Vergangenheit ans Tageslicht: Von ihm wurden vier Todesurteile bekannt, die er als Marinerichter beantragt oder gefällt hatte. Als dies bekannt wurde, geriet der CDU-Politiker so unter Druck, dass er am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurücktrat.

Serie Wahlerfolge

Neun Ministerpräsidenten hat das 1952 gegründete Baden-Württemberg bisher erlebt und der amtierende Winfried Kretschmann regierte am längsten. Seine Vorgänger waren Stefan Mappus, Günther Oettinger, Erwin Teufel, Lothar Späth, Hans Filbinger, Kurt Georg Kiesinger, Gebhard Müller und Reinhold Maier, die wir in einer kleinen Serie vorstellen.