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Fehlende Finanzierung

Ausschreibungsstopp bremst Planer des A8-Albaufstiegs

Die Bundesregierung kann sich vor der Sommerpause nicht auf einen Haushalt einigen. Die Autobahn GmbH hat daher einen Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr angekündigt, da die Finanzierung nicht sichergestellt sei. In der Bauwirtschaft warnt man, dass 2025 zu einem verlorenen Baujahr werden könnte.

„Wir stehen in den Startlöchern“, so Christine Baur-Fewson (rechts), Direktorin der Autobahn GmbH Südwest und Ulrike Conle, die den Bau des Albaufstiegs leitet.

Wolfgang Leja)

Stuttgart/Berlin . „2025 kommt im Bundesfernstraßenbau keine neue Ausschreibung mehr auf den Markt“, kritisiert Tim-Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Das sei ein Schlag ins Kontor für alle Unternehmer, die seit Monaten auf Aufträge warten. Dabei hatte der Spitzenverband der Branche seit Monaten dafür geworben, der Autobahn GmbH des Bundes zur Überbrückung des haushaltstechnischen Engpasses kurzfristig Mittel zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden Euro freizugeben. „Damit hätten vor der Sommerpause 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagt Müller und warnt, dass 2025 jetzt zu einem verlorenen Baujahr werden könnte.

Autobahn GmbH erhält keine zusätzlichen Mittel

Die Autobahn GmbH in Berlin bestätigt dem Staatsanzeiger, dass „vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts keine zusätzlichen Mittel“ zur Verfügung stünden. Was der Ausschreibungsstopp bedeutet, dazu will man sich offiziell nicht äußern. „Zu konkreten Projektzahlen oder internen Planungen“ wolle man „keine Angaben machen“. „Bereits vergebene Aufträge laufen grundsätzlich weiter“, teilt die Autobahn GmbH mit.

Bis der neue Bundeshaushalt steht und damit neue Mittel für die Planer bereitstehen, könnte es Herbst werden. Denn erst im September will der Bundestag über den neuen Haushalt beraten. Im Südwesten macht man keinen Hehl daraus, dass man von der Bundesregierung enttäuscht ist. „Das ist mehr als ein Eigentor“, sagt Thomas Möller, der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Es ist, als ob sie das ganze Spiel verloren gegeben haben, bevor es anfängt.“ Die Bundesregierung bringe die Baufirmen dadurch in eine schwierige Lage, sagt der Verbandschef. „Die Firmen können nicht einfach in den Winterschlaf gehen und am Jahresende, sobald die Finanzierung steht, wieder aufwachen und weitermachen.“

Bauverbandschef Möller: Der Bund bringt Baufirmen durch den Ausschreibungsstopp in eine schwierige Lage.

Gerade die kriselnde Baubranche hatte aufgeatmet, als die neue Bundesregierung ankündigte, der Modernisierung der Infrastruktur neue Priorität einzuräumen. Die Kehrtwende irritiert Möller: „Anstatt das Sondervermögen schnell auf den Markt zu bringen, wird jetzt sogar der normale Betrieb eingestellt“, sagt er. Dabei hätte sich Möller von der Bundesregierung sogar eher ein „Sofortprogramm Autobahn“ gewünscht.

Möller hofft, dass Baulobby und Landesregierung noch eine Wende in Berlin erreichen: „Die Landesregierung muss sich auf allen Kanälen beim Bund einsetzen, damit wir nicht warten müssen, bis sich die Koalition auf einen Haushalt verständigt hat. Es geht schließlich um ganz normale Mittel, etwa für den A8-Albaufstieg, der jetzt nicht weiter geplant werden kann“, sagt er.

Frustrierend ist die Vollbremsung auch für die Planer des Albaufstiegs. Erst im März hatte die zuständige Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH grünes Licht für die neue Trasse zwischen Mühlhausen und Hohenstadt erhalten. Baurecht wurde erteilt. Seither laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

„Wir arbeiten an den detaillierten Planungen der beiden Tunnel und Brücken“, sagte Ulrike Conle, die für die Niederlassung Südwest den Bau des Albaufstiegs leitet. Zugleich werden Baugrunduntersuchungen und Vermessungsarbeiten fortgesetzt. Die Bauvorbereitungsphase beinhaltet zudem ökologische Ausgleichsmaßnahmen, um spätere Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen.

„Wir haben Projekte und Ingenieurverträge, die schon vergeben sind – daran arbeiten die Ingenieurbüros bereits“, sagt Christine Baur-Fewson, die Direktorin der Niederlassung Südwest „Aber es gibt auch Maßnahmen wie archäologische Untersuchungen und die Baugrunduntersuchung, die wir gerade ausschreiben wollen. Wenn die Unsicherheit länger andauert, kann es sein, dass sich das auf unseren Zeitplan auswirkt“, sagt sie. „Eine Verzögerung wäre schwer zu vermitteln. Deshalb hoffen wir, dass es so weitergeht, wie wir es geplant haben. Denn wir wollen das Ganze zum Bauen bringen.“

Der Spatenstich für den Albaufstieg ist für das Jahr 2027 geplant

Für die Bauvorbereitungsphase veranschlagen die Planer etwa zwei Jahre. Allein die europaweiten Ausschreibungen und die anschließenden Vergabeprozesse dauern rund sechs Monate. Den Spatenstich für die 6,3 Kilometer lange Trasse plant die Autobahn GmbH für 2027. „Vorausgesetzt, die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt werden zur Verfügung gestellt“, so Conle.

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