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Expertenbeitrag: Was Journalisten nach Vergaben wissen dürfen

Behörden müssen Journalisten nach dem Landespressegesetz Auskünfte zu ihren öffentlichen Aufgaben erteilen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn dem etwa ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse entgegensteht. Gerade bei großen und umstrittenen Beschaffungsvorhaben können Pressevertreter und Beschaffungspraktiker in Konflikt geraten.

Journalisten haben einen Auskunftsanspruch – doch nicht immer muss die Vergabestelle ihn erfüllen. Foto: dpa/imageBROKER/Mariano Gaspar
dpa/imageBROKER/Mariano Gaspar)

Holger Schröder 11.09.2023, 18:21 Uhr

Auskunftpflicht Expertenbeitrag Vergabe

Nürnberg. Behörden sind verpflichtet, Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen. Das sieht Paragraf 4 Absatz 1 des Landespressegesetzes von Baden-Württemberg vor. Der presserechtliche Auskunftsanspruch dient einerseits der journalistischen Informationsbeschaffung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17). Andererseits wird dadurch die Transparenz des Verwaltungshandelns gewährleistet. Für Auftraggeber gilt...

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Quelle/Autor: Holger Schröder

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