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Jährlich 20 bis 25 Bürgerentscheide im Land
Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 179 Bürgerentscheide. Insgesamt wurden 229 direktdemokratische Verfahren angestoßen.
Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE)Stuttgart. Statistisch gesehen finden in Deutschland jeden Sonntag zwei bis drei Bürgerentscheide statt. In der vergangenen Woche stimmten beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger in Neckarsulm gegen die geplante Umgestaltung des Schlossplatzes. Die Stadt wollte den Vorplatz des Zweiradmuseums in eine begrünte Zone verwandeln. Die Zahlen und Themen zu direktdemokratischen Verfahren liefert der Fachverband „Mehr Demokratie“ in seinem aktuellen Bürgerbegehrensbericht. Daraus geht hervor, welche Themen besonders häufig zur Abstimmung stehen. „Die Menschen machen lebhaft Gebrauch von ihren Rechten, je besser die Regeln, umso häufiger“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher.
16 Abstimmungen endeten flüchtlingsfreundlich
Im Südwesten Deutschlands werden pro Jahr rund 20 bis 25 Bürgerentscheide durchgeführt. Oft gehe es dabei um Wirtschaftsprojekte wie Hotels, Einkaufszentren und Windparks, oder um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Bäder und um Verkehrsprojekte wie Umgehungsstraßen, Radwege und Fußgängerzonen.
Umstritten sind auch Flüchtlingsunterkünfte. Ein eigenes Kapitel im Bericht befasst sich mit den Jahren 2015 bis 2024. Insgesamt 27 Abstimmungen gab es in dem Zeitraum zu dem Thema. 16 davon endeten flüchtlingsfreundlich, wie Mehr Demokratie mitteilt.
In den vergangenen zehn Jahren gab es in Baden-Württemberg neun Bürgerentscheide zu Unterkünften für Geflüchtete. Im Südwesten wird die Hilfe für geflüchtete Menschen nicht durch Bürgerbegehren behindert, heißt es in dem Bericht. Als Beispiel nennt der Verband den Entscheid zum Standort des landesweiten Ankunftszentrums in Heidelberg.
Bayern bleibt Spitzenreiter bei Bürgerentscheiden
Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 229 direktdemokratische Verfahren angestoßen. In 179 Fällen kam es schließlich zu einem Bürgerentscheid. Damit ist die Zahl seit der Corona-Pandemie leicht rückläufig. Die meisten Abstimmungen gab es in Bayern mit 93, gefolgt von Baden-Württemberg (31) und Nordrhein-Westfalen (30). Insgesamt wurden in Deutschland bislang 7839 Bürgerbegehren initiiert, woraus 4768 Bürgerentscheide hervorgingen.
Den Bürgerbegehrensbericht finden Sie hier.
