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Posse um Bürgermeister – aber kein Grund für Amtsenthebung
Der Neubau des Rathauses von Appenweier. Der Bürgermeister steht wegen seiner Amtsführung seit Monaten in der Kritik, der Gemeinderat hält ihn für untragbar.
dpa/Philipp von Ditfurth)Appenweier. In der Gemeinde Appenweier (Ortenaukreis) eskaliert ein bizarrer Streit um Bürgermeister Viktor Lorenz (parteilos) . Der Gemeinderat beklagt unhaltbare Zustände und wirft ihm unter anderem Demütigung und Einschüchterung von Mitarbeitenden vor sowie Amtsmissbrauch und Manipulation von amtlichen Protokollen. Zu guter Letzt war Lorenz auch noch wegen angeblich verschwundener Whiskey-Flaschen in die Kritik geraten. Eine im vergangenen Jahr von einem Mitglied des Gemeinderates eingereichte Dienstaufsichtbeschwerde wurde vom zuständigen Landratsamt nun jedoch zurückgewiesen. Man sehe keine Grundlage für eine Amtsenthebung, teilte das Landratsamt mit.
Allerdings werde der Bürgermeister ermahnt wegen „alkoholbedingtem Auftreten“. Ein solches Verhalten entspreche nicht den Anforderungen, die an einen Bürgermeister bei Ausübung seines Amtes gestellt würden, hieß es. Aus anderen Vorwürfen hätten sich keine Anhaltspunkte für dienstrechtliche Vergehen ergeben.
Wie soll es weitergehen?
Die Ergebnisse zu der Dienstaufsichtsbeschwerde werden nun dem Regierungspräsidium Freiburg vorgelegt. Nur diese Behörde könnte über ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden. Mitte September vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat Lorenz einstimmig zum Rücktritt aufgefordert – erfolglos. Die Abwahl eines Rathauschefs ist im Südwesten bisher nicht möglich.
Am vergangenen Mittwochabend hatten die drei Stellvertreter des umstrittenen Bürgermeisters zusammen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ daher einen offenen Brief an die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl geschrieben. Darin wird gefordert, ein geregeltes Abwahlverfahren „für untragbar gewordene Bürgermeister“ einzuführen. Mitglieder des Gemeinderates wollten sich nicht zu den Vorgängen äußern. „Ich nehme mein Amt auf Grundlage der Wahl wahr und konzentriere mich auf eine sachliche, rechtssichere Führung der Gemeinde“, hatte Lorenz zuvor gesagt.
Verschwundener Whiskey und andere Vorwürfe
Zuletzt hatte angeblich verschwundener Whiskey für Zündstoff gesorgt. Laut Gemeinderat waren insgesamt 50 Flaschen im Rathaus als Präsente verbucht worden – doch nur bei vier Flaschen sei bekannt, an wen sie verschenkt wurden. Die Prüfung durch das Landratsamt ergab nun, dass von dem Whiskey nur fünf Flaschen fehlen. Wer diese aus dem Raum, in dem sie eingelagert waren, genommen hat, ist unklar. Die Flaschen seien weder „abhandengekommen“ noch „verschwunden“, hatte der Rathauschef schon früher mitgeteilt.
Vor einer Woche hatte ein Gespräch mit Lorenz, Landrat Thorsten Erny und Mitgliedern des Gemeinderates stattgefunden. Damit sollte die Lage in der Kommune einem Sprecher des Landratsamtes zufolge versachlicht werden. Appenweier dürfe in dieser Phase nicht weiter beschädigt werden, weder in seiner Handlungsfähigkeit noch in seinem Ansehen, sagte er. Erny hat den Angaben zufolge nun weitere Gespräche anberaumt, die die Zusammenarbeit der Beteiligten verbessern sollen.
Lorenz war erst vor zwei Jahren auf den Chefsessel im Rathaus gewählt worden – mit mehr als 53 Prozent der Stimmen. Seine Amtszeit würde regulär erst am 29. Februar 2032 enden. (dpa/lsw)
